Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.06.2016 - 14 U 68/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 12 a.F.
    Höchstsummenbegrenzung in § 12 StVG a.F.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Materielles Schadensersatzbegehren wegen Personenschadens aus einem Verkehrsunfall; Sachlicher Geltungsbereich der Höchstsummenbegrenzung in § 12 Strassenverkehrsgesetz (StVG a.F.); Anwendbarkeit auf die Zahlung einer Rente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 06.12.2018 - 2 O 48/18  
    Die Beklagte ist unter Verweis auf das Urteil des OLG Celle vom 22.06.2016, Az. 14 U 68/15, der Auffassung, im Rahmen des § 12 StVG a.F. sei auch der Schadensersatz in Form einer Rente durch einen Kapitalbetrag beschränkt.

    Im Rahmen des § 12 Abs. 1 StVG a.F. musste der Geschädigte vielmehr im Hinblick auf die jeweiligen Höchstbeträge für den Kapitalbetrag oder die Rente für sich entscheiden, ob etwa wegen eines kurzfristigen hohen Schadens die Kapitalzahlung günstiger ist, oder bei einer längeren Laufzeit die Rentenzahlung (BGH, Urteil vom 13.07.1972, III ZR 107/69, BeckRS 1972, 30401087; a.A. OLG Celle, Urteil vom 22.06.2016, 14 U 68/15).

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