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   OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss (OWi) 118/15   

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https://dejure.org/2015,25992
OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss (OWi) 118/15 (https://dejure.org/2015,25992)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.07.2015 - 1 Ss (OWi) 118/15 (https://dejure.org/2015,25992)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15 (https://dejure.org/2015,25992)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Erforderlichkeit einer schriftlichen Urteilsübersetzung; Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch des anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Betroffener kann schlecht Deutsch - dann ist auch im Bußgeldverfahren ein Dolmetscher hinzuzuziehen!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht übersetzte OWi-Urteil - und der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entbehrlichkeit der schriftlichen Übersetzung eines Urteils bei Anwesenheit des nicht ausreichend sprachkundigen Betroffenen sowie des Verteidigers bei Verkündung des Urteils; Verstoß gegen §§ 338 Nr. 5 StPO, 185 GVG aufgrund des Fehlens eines Dolmetschers in der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kein Anspruch des anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe; Unwirksamkeit des Verzichts auf einen Dolmetscher

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

  • StV 2016, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

    Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht

    Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris; BeckOK StGB/Walther, § 187 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18; KK-Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7; SSW-StPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58; aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10; SK-StPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281; Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.; vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849; differenzierend MüKoStPO/Oglakcioglu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger wie hier bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung von einem Dolmetscher übersetzt worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 10; noch weitergehend für das Ordnungswidrigkeitenverfahren OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (Owi) 118/15, juris Rn. 5).

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Zwei vorangegangene Urteile des Amtsgerichts in dieser Sache waren jeweils auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten hin im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Rechtsfehlern im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung aufgehoben worden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720; OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 Ss (OWi) 54/16, StV 2016, 806).
  • OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16

    Strafverfahren: Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

    Ob die schriftliche Übersetzung auch dann entbehrlich ist, wenn der Betroffene und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen sind, dem nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten die Urteilsgründe jedoch nicht durch einen Dolmetscher übersetzt worden sind, kann im vorliegenden Fall dahinstehen (so OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720).
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