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   OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16   

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https://dejure.org/2016,28529
OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16 (https://dejure.org/2016,28529)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.08.2016 - 2 W 184/16 (https://dejure.org/2016,28529)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. August 2016 - 2 W 184/16 (https://dejure.org/2016,28529)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    ZPO § 882c Abs. 2 S. 2; GvKostG § 9
    Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht zur Tragung der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht zur Tragung der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 882c Abs. 2 S. 2; GvKostG § 9
    Gerichtsvollzieherkosten: Erstattung der Auslagen für Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 882c Abs. 2 S. 2; GvKostG § 9
    Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 5 W 22/16
    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Das anschließende von Amts wegen betriebene Eintragungsanordnungsverfahren war nicht mehr Teil des von der Gläubigerin initiierten Zwangsvollstreckungsverfahrens, sondern ein eigenständiges Verfahren (vgl. etwa OLG Saarbrücken , Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16).

    Demgemäß ist heute in der in letzter Instanz zuständigen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr zweifelhaft, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht auf Betreiben der Parteien erfolgt, es sich vielmehr um eine Zustellung von Amts wegen handelt mit der Folge, dass Auslagen für die Zustellung dem Vollstreckungsgläubiger nicht berechnet werden dürfen (vgl. OLG Stuttgart DGVZ 2016, 182; OLG Dresden, Beschluss vom 3. März 2016, 3 W 22/16, juris; OLG Koblenz DGVZ 2016, 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016, 6 W 9/16, juris; OLG Frankfurt DGVZ 2016, 82; OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2015, 11 W 2220/15, n. v.; vgl. auch OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16).

  • OLG Köln, 24.08.2009 - 4 WF 88/09

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Das Abhilfeverfahren dient dem Zweck, Beschwerden auf möglichst einfachem Weg zu erledigen (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409) bzw. ein weiteres Beschwerdeverfahren durch die Vorschaltung einer Selbstkontrolle zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt MDR 2010, 344 f.).

    Dies erfordert, dass das Gericht das Vorbringen eines Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt, das gesamte Beschwerdevorbringen im Einzelnen prüft und darlegt, dass und aus welchen Gründen das Vorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409; OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159).

  • OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Das Abhilfeverfahren dient dem Zweck, Beschwerden auf möglichst einfachem Weg zu erledigen (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409) bzw. ein weiteres Beschwerdeverfahren durch die Vorschaltung einer Selbstkontrolle zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt MDR 2010, 344 f.).

    Eine Nichtabhilfeentscheidung, die sich im Wesentlichen darauf reduziert, nur auf die Ausgangsentscheidung Bezug zu nehmen bzw. eine floskelhafte Begründung enthält, ist einer fehlenden Begründung grundsätzlich gleichzusetzen (vgl. OLG Frankfurt MDR 2010, 344 f.; vgl. auch OLG München MDR 2010, 588 f. zum FamFG).

  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 53/06

    Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Danach haftet ein Gläubiger, der zur Durchsetzung eines Räumungstitels die Hilfe des Gerichtsvollziehers in Anspruch nimmt, grundsätzlich für alle Kosten, die durch eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Durchführung des Auftrags notwendigerweise entstehen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1166).
  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16
    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Demgemäß ist heute in der in letzter Instanz zuständigen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr zweifelhaft, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht auf Betreiben der Parteien erfolgt, es sich vielmehr um eine Zustellung von Amts wegen handelt mit der Folge, dass Auslagen für die Zustellung dem Vollstreckungsgläubiger nicht berechnet werden dürfen (vgl. OLG Stuttgart DGVZ 2016, 182; OLG Dresden, Beschluss vom 3. März 2016, 3 W 22/16, juris; OLG Koblenz DGVZ 2016, 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016, 6 W 9/16, juris; OLG Frankfurt DGVZ 2016, 82; OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2015, 11 W 2220/15, n. v.; vgl. auch OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16).
  • BayObLG, 24.09.1985 - BReg. 2 Z 28/85

    Verpfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Es ist insoweit eine Amtspflicht des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Hamm RPfleger 1986, 48), den Inhalt der Beschwerdeschrift daraufhin zu überprüfen, ob die angefochtene Entscheidung ohne Vorlage an das Beschwerdegericht zu ändern ist.
  • BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14

    Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Diesen Grundsatz, der in den gesetzlichen Regelungen auch zum Ausdruck kommt, hat der BGH in seiner von der Gläubigerin in Bezug genommenen Entscheidung vom 21. Dezember 2016 näher wie folgt konkretisiert (BGH NJW 2016, 876, Rdnr. 22):.
  • OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 6 W 9/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Demgemäß ist heute in der in letzter Instanz zuständigen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr zweifelhaft, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht auf Betreiben der Parteien erfolgt, es sich vielmehr um eine Zustellung von Amts wegen handelt mit der Folge, dass Auslagen für die Zustellung dem Vollstreckungsgläubiger nicht berechnet werden dürfen (vgl. OLG Stuttgart DGVZ 2016, 182; OLG Dresden, Beschluss vom 3. März 2016, 3 W 22/16, juris; OLG Koblenz DGVZ 2016, 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016, 6 W 9/16, juris; OLG Frankfurt DGVZ 2016, 82; OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2015, 11 W 2220/15, n. v.; vgl. auch OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16).
  • OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

    Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Eine Nichtabhilfeentscheidung, die sich im Wesentlichen darauf reduziert, nur auf die Ausgangsentscheidung Bezug zu nehmen bzw. eine floskelhafte Begründung enthält, ist einer fehlenden Begründung grundsätzlich gleichzusetzen (vgl. OLG Frankfurt MDR 2010, 344 f.; vgl. auch OLG München MDR 2010, 588 f. zum FamFG).
  • OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03

    Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom

    Auszug aus OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
    Dies erfordert, dass das Gericht das Vorbringen eines Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt, das gesamte Beschwerdevorbringen im Einzelnen prüft und darlegt, dass und aus welchen Gründen das Vorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409; OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159).
  • OLG Rostock, 02.11.2005 - 8 W 97/05

    Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit

  • OLG Celle, 26.06.2006 - 4 W 103/06

    Antragserfordernis für die Zwangsmittelfestsetzung nach § 888 Abs. 1 ZPO

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde;

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16

    Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem.

  • OLG München, 08.12.2015 - 11 W 2220/15

    Zustellung der Eintragung des Schuldners im Schulnderverzeichnis

  • OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung

  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 480/14

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für

  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 189/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung

  • OLG Köln, 25.01.2017 - 17 W 223/16

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung

    Die weitere Beschwerde hat jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie unter Bezugnahme auf die - überwiegend umfangreich begründeten - Beschlüsse des OLG Karlsruhe vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 - (DGVZ 2015, 208 ff.), des OLG Koblenz vom 19. Januar 2016 - 14 W 813/15 -, des OLG Frankfurt vom 10. Februar 2016 - 14 W 1/16 - (DGVZ 2016, 82 ff.), des OLG Dresden vom 3. März 2016 - 3 W 22/16 -, des OLG Saarbrücken vom 26. April 2016 - 5 W 22/16 - (BeckRS 2016, 17903), des OLG Stuttgart vom 16. Juni 2016 - 8 W 189/16 - (DGVZ 2016, 182 f. - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 8 W 480/14 -, DGVZ 2015, 91 f.), des OLG Celle vom 22. August 2016 - 2 W 184/16 -, des OLG München vom 20. September 2016 - 11 W 1496/16 -, des OLG Zweibrücken vom 12. Dezember 2016 - 6 W 66/16 - und des OLG Braunschweig vom 13. Dezember 2016 - 2 W 67/16 -keinen Erfolg.
  • LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der

    Die mittlerweile herrschende Ansicht in der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass diese Zustellkosten ebenso wie die Gebühren nicht dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt werden können (so u.a. OLG München v. 20.9.2016, 11 W 1496/16; OLG Celle v. 22.8.2016, 2 W 184/16; OLG Stuttgart v. 16.6.2016, 8 W 189/16; OLG Dresden v. 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt v. 10.2.2016, 14 W 1/16, Rn. 43-45; OLG Koblenz v. 19.1.2016, 14 W 813/15; LG Konstanz v. 25.2.2016, 62 T 18/16 A; so auch MüKo-Dörndorfer, 5.A. ZPO, § 882 c Rn. 9; offen gelassen vom OLG Köln v. 1.2.2016, 17 W 177/15).
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