Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 199 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; HGB § 172 Abs. 4; ZPO § 138 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 4
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des Emissionsprospekts für eine Kapitalbeteiligung im Verfahren der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kapitalanlegers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des Emissionsprospekts für eine Kapitalbeteiligung im Verfahren der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kapitalanlegers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später unterschiedlich erfolgreicher) Kapitalbeteiligungen; Bestreiten verspäteter Übergabe des Emissionsprospekts mit Nichtwissen

• rechtsportal.de

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des Emissionsprospekts für eine Kapitalbeteiligung im Verfahren der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kapitalanlegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufklärungsbedürftige Umstände bei Beratung zur Anlage in einem Immobilienfonds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil zugunsten eines Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Anlageberatung - Rückabwicklung bei verspäteter Prospektübergabe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bestätigt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung

Papierfundstellen

• NZG 2016, 1424

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  a) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, Rn. 85;… vom 16. Januar 1990 - VI ZR 170/89, juris, Rn. 10).

  c) Eine Vorteilsausgleichung kann indes, wie eingangs ausgeführt, grundsätzlich nur erfolgen, wenn die auszugleichenden Vorteile gerade auf demjenigen Schadensereignis beruhen, aus dem auch die Nachteile erwachsen sind, mit denen der Ausgleich vorgenommen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, juris, Rn. 85: "Nämlichkeit des Schadensereignisses" erforderlich).

  Wie auch schon in dem vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch das Urteil vom 28. April 2015 (a. a. O., Rn. 86) entschiedenen Fall geht es auch im Streitfall um solche aus der besonderen Natur der Organstellung folgende Treuepflichten nicht.

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, juris, Rn. 40, 43 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.).

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht eine tatsächliche Vermutung, dass ein Anleger sich gegen die ihm empfohlene Kapitalanlage entschieden hätte, wenn er umfassend über alle wesentlichen Risiken aufgeklärt worden wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, juris, Rn. 28, 33 m. w. N.).

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, juris, Rn. 64;… vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  aa) Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, juris, Rn. 9 m. w. N.; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, juris, Rn. 32 m. w. N.).

  Wenn er auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters vertraut, stellt die mangelnde Durchsicht eines Anlageprospekts deshalb grundsätzlich kein "grobes Verschulden gegen sich selbst" dar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, juris, Rn. 33).

  Es kommt hingegen nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (vgl. etwa BGH, Urteil 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, juris, Rn. 24 m. w. N.;… vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, juris, Rn. 25).

 
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

  Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, juris, Rn. 64; vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

  Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 184/11, juris, Rn. 43; vom 24. April 2012, a. a. O. Rn. 13).

• BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden - gerade im Bereich der Aufklärungs- und Beratungspflichten - nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll; dem Kläger obliegt sodann der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris, Rn. 17;… vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris, Rn. 15 m. w. N.; Unterstreichungen durch den Senat; ebenso zuletzt Senat, Urteil vom 14. Juli 2016 - 11 U 221/15, n. v.).

  Sie hat nicht, wie vom Bundesgerichtshof verlangt (vgl. nochmals die Urteile vom 5. Mai 2011, a. a. O., Rn. 17, …und vom 24. Januar 2006. a. a. O., Rn. 15), im Einzelnen dargelegt, wie ihr Handelsvertreter R. den Kläger beriet.

• BGH, 30.09.2004 - III ZR 82/04

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (ständige Rechtsprechung, vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/04, juris, Rn. 9 m. w. N.).

  Der Bundesgerichtshof lehnt ihn ausdrücklich ab (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014, a. a. O. Rn. 10).

• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08

  Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  (2) Negative Tatsachen darf der Anspruchsgegner nicht mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) bestreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZR 45/08, juris, Rn. 2).

  Das Nichtvorliegen einer - negativen - Tatsache zu bestreiten, ist dem Anspruchsgegner nur erlaubt, wenn er aus eigener Kenntnis oder aufgrund von Nachforschungen positiv behaupten kann, dass die Tatsache eingetreten ist (vgl. nochmals BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, a. a. O.).

• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, zitiert nach juris, Rn. 30).

  Diese Erkundigungspflicht bezieht sich auch keineswegs von vornherein nur auf solche Mitarbeiter oder Drittunternehmen, die für die Partei nach wie vor noch tätig sind, sondern auch auf frühere Mitarbeiter (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2001, a. a. O.: Pflicht zur Erkundigung bei ausgeschiedenem Geschäftsführer).

• BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14

  Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung; …

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  dd) Da jeder Beratungsfehler materiell-rechtlich selbstständig zu beurteilen ist und der aus ihm folgende Schadensersatzanspruch jeweils für sich verjährt (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris, Rn. 12 m. w. N.;… Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, juris, Rn. 10), ruft jeder Beratungsfehler - zusammen mit der auf ihm beruhenden Anlageentscheidung - jeweils ein materiell-rechtlich selbstständiges Schadensereignis hervor.
• BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89

  Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

  Auszug aus OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  a) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, Rn. 85; vom 16. Januar 1990 - VI ZR 170/89, juris, Rn. 10).
• OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …
• OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13

  Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11

  Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
• BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10

  Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
• BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

  Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

  Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
• BGH, 18.03.2015 - III ZR 228/14

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
• BGH, 19.04.1999 - II ZR 331/97

  Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 15.05.2003 - III ZR 7/02

  Drittwirkung von Amtspflichten

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Ist er dazu nicht in der Lage, trifft ihn die gleiche prozessuale Folge, die sonst einen Anspruchsteller trifft, der nicht alle Tatbestandsmerkmale einer einschlägigen Anspruchsgrundlage dartun kann: Zu seinem Nachteil ist dann davon auszugehen, dass die im Rahmen der sekundären Darlegungslast zu schildernde (positive) Tatsache nicht vorliegt (vgl. BGH 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 - Rn. 34; 10. Februar 2011 - IX ZR 45/08 - Rn. 2; OLG Celle 22. September 2016 - 11 U 13/16 - zu II 1 c dd (2) der Gründe; KG Berlin 13. Juli 2009 - 24 U 81/08 - zu II A 1 g der Gründe) .
• OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

  Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

  Zu seinem Nachteil ist dann davon auszugehen, dass die darzulegende - positive - Tatsache nicht vorliegt (mittlerweile ständige Senatsrechtsprechung, vgl. unter anderem Urteile vom 22. September 2016 - 11 U 13/16, juris, Rn. 29 ff. sowie 11 U 73/16, Seite 8, n.V.).

  Die Frage, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Beklagte ihrer Erkundigungspflicht erfolglos genügt hat, stellte sich dem Senat erstmals in den Berufungsverfahren 11 U 73/16 und 11 U 13/16.

• OLG Celle, 03.07.2017 - 11 U 164/16

  Voraussetzungen der Haftung eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast im …

  Hinsichtlich dieser sekundären Darlegungslast entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Beratungsunternehmen das Vorbringen des klägerischen Anlegers zu den Einzelheiten der Prospektübergabe nicht mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten darf (vgl. dazu z. B. Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 11 U 13/16, juris Rn. 27 ff.).

 
• OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16

  Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …

  Zu seinem Nachteil ist dann davon auszugehen, dass die darzulegende - positive - Tatsache nicht vorliegt (mittlerweile ständige Senatsrechtsprechung, vgl. unter anderem Urteil vom 15. September 2016 - 11 U 13/16, juris, Rn. 29 ff.).
• OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

  Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen …

  Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die im Anschluss an die - jedenfalls mit der Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 10.12.2014 - IV ZR 116/14 als gefestigt anzusehende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, ist letzterer, soweit ersichtlich, ganz überwiegend gefolgt (vgl. OLG München…, Urteil vom 27.09.2016 - 5 U 129/16, juris-Rn. 54…, Beschluss vom 05.08.2014 - 19 U 1422/14, juris-Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 22.09.2016 - 11 U 13/16, juris- Rn. 91; Beschluss vom 31.08.2016 - 11 U 3/16; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 27.04.2016 - 4 U 11/14, juris-Rn. 122; OLG Koblenz…, Urteil vom 15.01.2016 - 8 U 1268/14, juris-Rn. 192; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.10.2015 - 4 U 55/15, juris-Rn. 42; OLG Naumburg…, Beschluss vom 07.10.2015 - 5 U 99/15, juris-Rn. 30; OLG Hamburg…, Urteil vom 05.06.2015 - 11 U 206/12, juris-Rn. 77; OLG Bamberg…, Urteil vom 13.05.2015 - 3 U 140/14, juris-Rn. 134; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 251/13, juris-Rn. 35).
• KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

  Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und …

  [16] Die Erkundigungspflicht umfasst grundsätzlich auch frühere gesetzliche Vertreter, wie es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2001 - I ZR 238/98 - NJW-RR 2002, 612 juris Rn. 30 zu einem früheren Geschäftsführer - also zur gesetzlichen Vertretung - entschieden hat (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22.09.2016 - 11 U 13/16 - juris Rn. 31;… Fritsche in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, Rn. 34, 35;… Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 138 Rn. 17 zu früheren Mitarbeitern;… Kern in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2016, § 138 Rn. 43, Fn. 117;… Anders in: Anders/Gehle, ZPO, 81. Auflage 2023, § 138 Rn. 64 zu "Juristische Person";… Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage, § 138 Rn. 59).
• OLG Celle, 27.07.2017 - 11 U 142/16

  Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht …

  Hinsichtlich dieser sekundären Darlegungslast entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Beratungsunternehmen das Vorbringen des klägerischen Anlegers zu den Einzelheiten der Prospektübergabe nicht mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten darf (vgl. dazu z. B. Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 11 U 13/16, juris Rn. 27 ff.).
• OLG Celle, 17.07.2017 - 11 U 66/17

  Schlüssigkeit der Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …

  Hinsichtlich dieser sekundären Darlegungslast entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Beratungsunternehmen das Vorbringen des klägerischen Anlegers zu den Einzelheiten der Prospektübergabe nicht mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten darf (vgl. dazu z. B. Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 11 U 13/16, juris Rn. 27 ff.).
• LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17

  Beratungsfehler bei Verschweigen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen

  Da unstreitig ist, dass dem Kläger Ausschüttungen ausgezahlt worden sind, zuletzt im März 2018 bzgl. der "....." GmbH & Co. Nr. 1 KG, besteht jedenfalls das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil vom 22. September 2016 - 11 U 13/16 -, Rn. 62, juris).
• ArbG Stuttgart, 12.04.2022 - 8 Ca 24/22

  Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

  Ist er dazu nicht in der Lage, trifft in die gleiche prozessuale Folge, die sonst einen Anspruchsteller trifft, der nicht alle Tatbestandsmerkmale einer einschlägigen Anspruchsgrundlage dartun kann: Zu seinem Nachteil ist dann davon auszugehen, dass die im Rahmen der sekundären Darlegungslast zu schildernde (positive) Tatsache nicht vorliegt (…vgl. BGH 8.1.2019 - II ZR 139/17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 34;… 10.2.2011 - IX ZR 45/08, BeckRS 2011, 4467 Rn. 2; OLG Celle 22.9.2016 - 11 U 13/16, BeckRS 2016, 17035 (zu II 1 c dd (2)); KG 13.7.2009 - 24 U 81/08, NJOZ 2009, 4671 (zu II A 1 g)).