Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion; Anwendbarkeit der Health-Claims-Verordnung auf gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Inhaltsstoffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion; Produktbezogene Verwendung zugelassener Health Claims

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben zu einem Lebensmittelprodukt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 361



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18

    Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags; Behandlung

    Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produktes beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 35; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 53 ff.; Urteil vom 10. März 2016 - 13 U 77/15, juris Rn. 33).

    Es entspricht deshalb verbreiteter Auffassung, dass betreffend diese "Botanicals" weiterhin die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO zur Anwendung kommt, sodass insoweit die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste oder möglicherweise auch nur ein entsprechender Antrag nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender gesundheitsbezogener Aussagen ist (Senat, Urteil vom 7. März 2016 - 13 U 77/15, juris Rn. 33; Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 92; Hahn/Hagenmeyer, ZLR 2013, 4, 20 f.; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 478; wohl anders betreffend das Erfordernis eines entsprechenden Antrags: OLG Hamburg, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 3 U 65/17, juris Rn. 79).

    aa) Die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO findet keine Anwendung auf solche pflanzlichen Stoffe (sogenannte Botanicals), die bereits Gegenstand einer Überprüfung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit waren (BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 93).

    Es ist anerkannt, dass Health-Claims nicht notwendig wortwörtlich verwandt werden müssen, sondern in gewissen Grenzen umformuliert werden dürfen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, Rn. 54).

    Dieser weitergehende Wirkzusammenhang ist jedoch in der für Vitamin C zugelassenen Angabe nicht enthalten und damit von diesem Health-Claim nicht gedeckt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 99).

    Diese Aussagen weisen auf die Gefahr von Diabetes, Arteriosklerose, Schlaganfall, Herzinfarkt etc. hin (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 103).

    Dies kann sich auch aus dem Zusammenhang mit der Darstellung weiterer Krankheitsbilder ergeben (vgl. diesbezüglich etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 99).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15

    Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen jeweils nur zu dem konkret in Frage stehenden Lebensmittel, Nährstoff oder der Substanz gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind bzw. für die sie als Botanicals zulässigerweise verwandt werden dürfen, nicht aber unmittelbar für ein Lebensmittel als solches, das die fragliche Substanz etc. enthält, ohne den Zusammenhang gerade zwischen der in Frage stehenden Substanz und der Wirkung herauszustellen; solche Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern nur substanzbezogen erfolgen (vgl. näher Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Tz. 53 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).
  • OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15

    Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer

    Damit bezieht sich die Werbung der Beklagten zu 1 maßgeblich auf das in Frage stehende Lebensmittel (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Tz. 78 ff.; sowie Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - 13 U 165/09, juris Tz. 8).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 232/15

    Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, GRUR-RR 2016, 361).
  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
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