Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,45554
OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,45554)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.10.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,45554)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,45554)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,45554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion; Anwendbarkeit der Health-Claims-Verordnung auf gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Inhaltsstoffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion; Produktbezogene Verwendung zugelassener Health Claims

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben zu einem Lebensmittelprodukt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 361
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18

    Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags; Behandlung

    Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produktes beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 35; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 53 ff.; Urteil vom 10. März 2016 - 13 U 77/15, juris Rn. 33).

    Es entspricht deshalb verbreiteter Auffassung, dass betreffend diese "Botanicals" weiterhin die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO zur Anwendung kommt, sodass insoweit die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste oder möglicherweise auch nur ein entsprechender Antrag nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender gesundheitsbezogener Aussagen ist (Senat, Urteil vom 7. März 2016 - 13 U 77/15, juris Rn. 33; Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 92; Hahn/Hagenmeyer, ZLR 2013, 4, 20 f.; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 478; wohl anders betreffend das Erfordernis eines entsprechenden Antrags: OLG Hamburg, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 3 U 65/17, juris Rn. 79).

    aa) Die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO findet keine Anwendung auf solche pflanzlichen Stoffe (sogenannte Botanicals), die bereits Gegenstand einer Überprüfung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit waren (BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 93).

    Es ist anerkannt, dass Health-Claims nicht notwendig wortwörtlich verwandt werden müssen, sondern in gewissen Grenzen umformuliert werden dürfen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, Rn. 54).

    Dieser weitergehende Wirkzusammenhang ist jedoch in der für Vitamin C zugelassenen Angabe nicht enthalten und damit von diesem Health-Claim nicht gedeckt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 99).

    Diese Aussagen weisen auf die Gefahr von Diabetes, Arteriosklerose, Schlaganfall, Herzinfarkt etc. hin (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 103).

    Dies kann sich auch aus dem Zusammenhang mit der Darstellung weiterer Krankheitsbilder ergeben (vgl. diesbezüglich etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 99).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15

    Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen jeweils nur zu dem konkret in Frage stehenden Lebensmittel, Nährstoff oder der Substanz gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind bzw. für die sie als Botanicals zulässigerweise verwandt werden dürfen, nicht aber unmittelbar für ein Lebensmittel als solches, das die fragliche Substanz etc. enthält, ohne den Zusammenhang gerade zwischen der in Frage stehenden Substanz und der Wirkung herauszustellen; solche Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern nur substanzbezogen erfolgen (vgl. näher Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Tz. 53 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).
  • OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15

    Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer

    Damit bezieht sich die Werbung der Beklagten zu 1 maßgeblich auf das in Frage stehende Lebensmittel (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Tz. 78 ff.; sowie Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - 13 U 165/09, juris Tz. 8).
  • OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18

    Unzulässige Bewerbung von Nahrungsmitteln mit nährwert- und gesundheitsbezogenen

    Insbesondere kann sich die Verwenderin insoweit nicht auf einen Claim für Fructose stützen, weil gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrundeliegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 7 m.w.N.; Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14 -, juris Rn. 53 ff.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesgerichtshofs dürfen gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrundeliegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 7 m.w.N.; Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14 -, juris Rn. 53 ff.).

    Der Senat hat im Übrigen bereits in den Verfahren 13 U 123/14 und 13 U 47/15 entschieden, dass die Beklagte für ihr Produkt nicht mit der Angabe "reguliert nachweislich den Blutzuckerspiegel" werben darf.

    Jedenfalls die Umetikettierung bereits hergestellter Verpackungen dürfte zudem keinen unzumutbaren Aufwand darstellen (so auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 122).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 232/15

    Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, GRUR-RR 2016, 361).
  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
  • OLG Celle, 06.06.2019 - 13 U 2/19

    Zulässigkeit der Werbung mit einem "hohen Gehalt" bestimmter Nährstoffe für

    Es handelt sich deshalb um eine gesundheitsbezogene Angabe, wie sie der Senat in ähnlichen Fällen etwa auch bei Bewerbung mit "optimiert den Stoffwechsel" (Urteil vom 4. Oktober 2017 - 13 U 78/17) oder "aktiviert den Stoffwechsel" (Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14) bejaht hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/18: gesundheitsbezogene Angabe bejaht für "Vitamin B 1 und B12 tragen zum normalen Energiestoffwechsel und zur normalen Nervenfunktion bei ").
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht