Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.04.1997 - 2 U 118/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume; Vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses mit dem Zugang einer fristlosen Kündigung; Anspruch auf Räumung eines Objekts wegen Verzugs mit Mietzinszahlungen; Rechte und Pflichten nach der Beendigung eines Mietverhältnisses; Abwicklung eines Mietverhältnisses; Wichtiger Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses; Nichtzahlung der vereinbarten Mietkaution; Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kaution ist unabhängig vom Wohnungszustand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 585
  • NZM 1998, 265
  • ZMR 1998, 272



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 10 U 160/97  

    Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung

    Mit diesem bereits bei Mietbeginn aktuell werdenden Sicherungszweck ist ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Kaution wegen eines Mangels der Mietsache nach § 273 BGB nicht zu vereinbaren (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. November 1997, ZMR 1998, S. 159; OLG Celle, Urt. v. 23. April 1997, NJW-RR 1998, S. 585).
  • KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04  

    Gewerberaummietvertrag: Verwirkung eines Kündigungsrechts wegen Nichtzahlung

    Eine Nichtleistung einer Kaution trotz eines solchen Sicherungsbedürfnisses reicht dann für die Annahme eines wichtigen Grundes aus (OLG Celle NZM 2003, 64; OLG Celle NZM 1998, 265 = NJW-RR 1998, 585; OLG München NJWE- MietR 1996, 127,129; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1100).
  • OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96  

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber

    So ist beispielsweise ein Zurückbehaltungsrecht an Reisepässen verneint worden (LG Baden- Baden, NJW 1978, 1750), ebenso ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Stellung einer Mietkaution (OLG Celle, NJW-RR 1998, 585 = NZM 1998, 265 ).
  • OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01  

    Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

    Maßgeblich ist dabei, ob die Weigerung des Pächters, die vereinbarte Kaution zu erbringen, das Sicherungsbedürfnis des Verpächters erheblich tangiert (vgl. Senat, NZM 1998, 265, 266).

    Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aber auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB scheidet darüber hinaus mit Rücksicht auf die besondere Eigenart der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung zur Sicherheitsleistung aus (vgl. Senat, NZM 1998, 265, 266; OLG Düsseldorf, ZMR 1998, 159 ; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rdn. 341).

  • OLG München, 17.04.2000 - 3 W 1332/00  

    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

    Ob der Kündigung eine Abmahnung vorauszugehen hat (vgl. OLG Celle ZMR 1998, 272), kann dahinstehen, da der Kläger unstreitig den Beklagten mehrfach zur Kautionsauszahlung angefordert hat.
  • KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16  

    Formularmäßige umfassende gegenseitige Bevollmächtigung von Mietern im

    Eine Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) führt grundsätzlich nicht zur Wirksamkeit der Kündigung, weil § 185 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften nicht gilt (Bub/Treier/Grapentin, a.a.O., IV, Rdnr. 7 m.H. auf OLG Celle NZM 1998, 265; ZMR 2002, 187, Tz. 6; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 542 BGB, Rdnr. 56 mHa. OLG Celle ZMR 1999, 237).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2005 - 10 U 86/04  

    Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche

    Die in § 8 Mietvertrag auch als Allgemeine Geschäftsbedingung in zulässiger Weise vereinbarten Aufrechnungsbeschränkung in Form einer vorherigen schriftlichen Ankündigung der Aufrechnung (OLG Hamburg, NZM 1998, 265; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 468 m.w.N.) steht der Wirksamkeit der Aufrechnung nicht entgegen.
  • KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05  

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die

    Eine fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution nach § 543 Abs. 1 BGB hingegen stellt ein einseitiges Recht zur Vertragsbeendigung dar und setzt voraus, dass das Sicherungsbedürfnis des Vermieters durch die Nichtzahlung erheblich tangiert wird und ferner grundsätzlich, dass eine Abhilfefrist nach § 543 Abs. 3 BGB gesetzt wurde (vgl. OLG Celle NJW-RR 1998, 585 und NZM 2003, 64, 65; OLG München NJW-RR 2000, 1251; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1100; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 543 Rn 169).
  • KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10  

    Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Senats, dass eine solche Klausel in Geschäftsraummietverträgen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält (vgl. Senatsurteil vom 28.Juli 2008 - 8 U 38/08 - unveröffentlicht; Senatsurteil vom 08. Dezember 2003 - 8 U 28/03 - KG Report 2004, 236; Kammergericht 12. Zivilsenat KG Report 1999, 229 und GE 2001, 1670; OLG Rostock NZM 1999, 1006; OLG Celle NJW-RR 1998, 585; OLG Hamburg GE 1998, 243; OLG Frankfurt NZM 2005, 359; OLG Koblenz Urteil vom 08.12.2005 - 2 U 163/05 - bei JURIS; vgl. Bub/Treier/Kraemer, Handbuch des Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 1373; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht - und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 402).
  • LG Berlin, 01.11.2007 - 67 S 147/07  

    Wohnraummiete: Mündlicher Mietvertragsabschluss bei fehlender Angabe des

    Sinn und Zweck der Kaution als Mittel der Befriedigung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters stehen einer Berufung auf die Rechte aus §§ 320, 273 BGB entgegen (Schmidt-Futterer / Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 551 Rdnr. 67 mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 159; OLG Celle ZMR 1998, 272, 273; OLG München ZMR 2000, 528; KG Grundeigentum 2003, 525).   .
  • KG, 08.12.2003 - 8 U 28/03  

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

  • AG Wetter, 15.02.2010 - 8 C 267/09  

    Zurückbehaltungsrecht eines Mieters hinsichtlich der Kaution und hinsichtlich der

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