Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.05.2002 - 13 U 143/00 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Mißbrauch der Marktstellung: Überlassung von Bestandsdaten der Kunden der Deutschen Bundespost Telekom im Jahr 1993

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Mißbrauch der Marktstellung: Überlassung von Bestandsdaten der Kunden der Deutschen Bundespost Telekom im Jahr 1993

  • JurPC

    GWB § 26 Abs. 2, 4 a.F.
    Überlassung von Daten von Telefonkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2, 4 (a.F.)
    Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Vertrages über die Überlassung von Bestandsdaten der Telefonkunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertrag über die Überlassung von Daten der Telefonkunden zum Zwecke der Herausgabe von Rufnummernverzeichnissen und zum Betrieb einer Rufnummernauskunft gegen Zahlung eines Entgelts; Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich eines Vertrages über die Überlassung der Bestandsdaten von Telefonkunden; Telefon-Teilnehmerdaten zur Herstellung von Fernsprechverzeichnissen; Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Überlassung von Kundendaten einer Telefongesellschaft wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung; Preisgestaltung bei der Lieferung von Teilnehmerdaten auf dem Markt für Telefonbücher; Einordnung des § 22 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB; Wettbewerbswidrige Behinderung oder Benachteiligung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen; Abgabe von Kundendaten an Dritte gemäß der sogenannten Verwaltungsvorschrift Telefondienstmonopol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 23.10.2008 - 14 O 103/03

    Vergleich; Wirksamkeit; Präklusion; Widerklage

    Konkret in Bezug genommen wurde die Entscheidung des OLG Celle (Kartellsenat, Urteil vom 23.05.2002, 13 U 143/00 zu §§ 138, 134 BGB i. V. m. §§ 22 Abs. 4 Nr. 2, 26 Abs. 2,4 GWB a. F.) und BGH WRP 2000, 757 (zur Einbeziehung von kartellrechtlichen Wertungen zur Bewertung der Frage einer Nichtigkeit nach § 138 BGB und zur Notwendigkeit der Verweisung an das zuständige Kartellgericht).
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