Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verbotene Schleichwerbung im Privatrundfunk: Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag; juristische Person als Beauftragter

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 OWiG; § 14 OWiG; § 47 OWiG; § 130 OWiG; § 30 Abs. 4 OWiG; § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG; § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
  Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Juristische Person als Beauftragter; Schleichwerbung als Ordnungswidrigkeit ; Verletzung einer Aufsichtspflicht; Anforderungen an die Feststellungen im Urteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Juristische Person als Beauftragter; Schleichwerbung als Ordnungswidrigkeit ; Verletzung einer Aufsichtspflicht; Anforderungen an die Feststellungen im Urteil

 
• Judicialis

  OWiG § 9; ; OWiG § 14; ; OWiG § 47; ; OWiG § 130; ; OWiG § 30 Abs. 4; ; OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; OWiG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 1

• RA Kotz

  Schleichwerbungsverbot im privaten Rundfunk - hier Fernsehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vorwurf der Schleichwerbung

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Auch Produzent kann sich wegen Schleichwerbung bußgeldpflichtig machen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Freispruch vom Vorwurf der Schleichwerbung aufgehoben

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 18 (Kurzinformation)
• ZUM 2003, 54

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2002 - 222 Ss 34/02

  Unerheblich ist, ob sie auch vom Gesetz als Rundfunkveranstaltung bezeichnet oder anerkannt wird (BVerfGE 97, 298, 310;… so auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Stand Januar 2001, § 20 Rdn. 10).

• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche

  Der Rundfunkstaatsvertrag sieht für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk in § 49 Abs. 1 Nr. 6 RStV sogar eine Bußgeldbestimmung bei Verstoß gegen das Verbot der Verbreitung von Schleichwerbung und entsprechender Praktiken vor (vgl. zum Begriff des Veranstalters OLG Celle, Beschluss vom 23.05.2002 - 222 Ss 34/02 (OWi)).