Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.06.2005 - 16 W 54/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5383
OLG Celle, 23.06.2005 - 16 W 54/05 (https://dejure.org/2005,5383)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.06.2005 - 16 W 54/05 (https://dejure.org/2005,5383)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - 16 W 54/05 (https://dejure.org/2005,5383)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung - Sicherungsabtretung - Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 51
    Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absonderungsrecht an dem für die Insolvenzmasse vereinnahmten Rückkaufswert aus einer Kapitallebensversicherung; Nebeneinanderbestehen der Ansprüche aus einer Versicherung für den Todesfall und den Erlebensfall; Recht auf den Rückkaufswert als andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme; Zuordnung des Anspruchs auf den Rückkaufswert zu den Ansprüchen auf den Todesfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 137/07

    Lebensversicherung - Umfang der Abtretung für den Fall des Todes

    Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung von OLG Celle OLGR 2005, 642).

    Danach kann offen bleiben, ob - wie die Beklagte meint - der Anspruch auf die Todesfallsumme ein durch den Erlebensfall auflösend bedingter Anspruch auf die Versicherungssumme ist und das Recht auf den Rückkaufswert als lediglich andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme dem Todesfall zuzuordnen ist (BGH v. 17.02.1966 - II ZR 286/63 - NJW 1966, 1071; OLG Celle v. 23.06.2005 - 16 W 54/05 - OLGR 2005, 642).

    Werden - wie vorliegend - in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts regelmäßig nicht mit abgetreten (a.A. OLG Celle v. 23.06.2005 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05

    Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall

    Das mag es rechtfertigen, beim Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass bei einer Abtretung nur des Todesfallanspruchs dem Zessionar auch der Anspruch auf den Todesfall schon gegenwärtig zustehen soll (vgl. Lind/Stegmann, VersR 1998, 433, 434; vgl. hierzu auch OLG Celle, ZinsO 2005, 890 = OLGR 2005, 642).

    g) Die von der Klägerin in erster Instanz angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2005 (ZinsO 2005, 890 = OLGR 2005, 642) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  • OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07

    Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber

    Auch wenn man mit dem Kläger - entgegen den Auffassungen der Oberlandesgerichte Celle (vgl. RuS 2007, 295) und Hamm (vgl. Anl. K 5) in ihren Entscheidungen vom 23.6.2005 bzw. 12.11.2004 - davon ausgehen würde, dass der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht ohnehin den Ansprüchen auf den Todesfall (nach dem Wortlaut der Anl. K 4 sind nur diese abgetreten worden), sondern den Erlebensfall-Ansprüchen zuzuordnen ist, ändert dies am Ergebnis im vorliegenden Fall nichts.
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