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  StGB § 57 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 454
  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Nichtabgabe einer Erklärung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Nichtabgabe einer Erklärung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung

 
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  StGB § 57 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 454
  Strafrestaussetzung zur Bewährung bei Ausbleiben einer Einwilligungserklärung des Verurteilten

• rechtsportal.de

  StGB § 57 Abs. 1 Nr. 3 ; StPO § 454
  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Nichtabgabe einer Erklärung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Strafrestaussetzung zur Bewährung ohne Einwilligung des Verurteilten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Zweibrücken, 02.04.2001 - 1 Ws 170/01

  Strafvollstreckungskammer; Deklaratorisch; Einwilligung; Rechtsmittel; …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Die Beschwerde ist mithin nicht wegen Fehlens der (ungeschriebenen) Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwer des Beschwerdeführers unzulässig (a.A., allerdings in der Sache primär auf ein Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses abstellend, OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 9, 35;… LK-StGB/ Hubrach , 12. Aufl. 2007, § 57 Rn. 22).

  Auch der Umstand, dass der Verurteilte weiterhin jederzeit seine Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB erklären und damit ein neues Prüfungsverfahren in Gang setzen könnte, lässt das Rechtsschutzbedürfnis gegen eine die Strafrestaussetzung ablehnende Gerichtsentscheidung nicht entfallen (wohl a.A. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311).

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).

• KG, 19.04.2006 - 5 Ws 105/06

  Strafrestaussetzung: Rechtsfolgen der zweifelsfreien Weigerung des Verurteilten …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).

  Allerdings kann auf eine förmliche Beschlussfassung durch die zuständige Strafvollstreckungskammer bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe nur verzichtet werden, wenn der Verurteilte zweifelsfrei erklärt hat, in eine Strafrestaussetzung nicht einzuwilligen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16; KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 57 Rn. 19a).

• BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Allerdings kann auf eine förmliche Beschlussfassung durch die zuständige Strafvollstreckungskammer bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe nur verzichtet werden, wenn der Verurteilte zweifelsfrei erklärt hat, in eine Strafrestaussetzung nicht einzuwilligen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16; KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 57 Rn. 19a).

  Ohne das Vorliegen einer - schriftlichen oder mündlichen - eindeutigen Einverständniserklärung des Verurteilten nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB als materielle Aussetzungsvoraussetzung kommt eine Strafrestaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 8, Fischer , StGB, 64. Aufl. 2017, § 57 Rn. 19).

 
• OLG Rostock, 03.07.2001 - I Ws 254/01

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  An einem - für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen - Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Versagung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung könnte es allenfalls dann fehlen, wenn die Entscheidung zweifelsfrei dem (fortbestehenden) Willen des Verurteilten entspräche, was dann angenommen werden könnte, wenn dieser explizit und eindeutig seine Einwilligung in eine vorzeitige Haftentlassung verweigert hätte und weiterhin verweigern würde (vgl. insofern auch OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - I Ws 254/01;… LK-StGB/ Hubrach , 12. Aufl. 2007, § 57 Rn. 22).

  Denn zum einen muss eine Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB eindeutig erklärt werden (OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - I Ws 254/01).

• OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00

  Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Aufgrund der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Strafvollstreckung fortzusetzen und dauert mithin die - für den Verurteilten rechtlich nachteilige - Strafhaft fort (vgl. insofern auch OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278 [279]).

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).

• OLG Nürnberg, 17.01.2001 - Ws 27/01

  Sofortige Beschwerde; Nichtaussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe; …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Die Beschwerde ist mithin nicht wegen Fehlens der (ungeschriebenen) Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwer des Beschwerdeführers unzulässig (a.A., allerdings in der Sache primär auf ein Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses abstellend, OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 9, 35;… LK-StGB/ Hubrach , 12. Aufl. 2007, § 57 Rn. 22).

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).

• OLG Celle, 25.08.2016 - 1 Ws 373/16

  Bewährung; Strafrestaussetzung; Einwilligung; Rücknahme; Schriftform; …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Zwar muss die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht schriftlich unter Verwendung des von der JVA zur Verfügung gestellten Formblatts erteilt werden, sondern kann diese auch mündlich erklärt (und auch wieder zurückgenommen) werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 Ws 373/16;… MK-StGB/ Groß , Bd. 2, 2. Aufl. 2012, § 57 Rn. 13).
• OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 516/08

  Reststrafenaussetzung

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).
• OLG Düsseldorf, 07.02.1994 - 3 Ws 27/94

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).
• OLG Celle, 29.06.1972 - 2 Ws 127/72

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).
• OLG Jena, 06.04.2006 - 1 Ws 103/06

  Aussetzung zur Bewährung
• OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 3 Ws 218/05

  Verfahren der Strafrestaussetzung: Mündliche Anhörung des Verurteilten in Form …
• OLG Dresden, 07.11.2001 - 1 Ws 254/01

  Wiedereinsetzung; Rechtsmitteleinlegung
• KG, 03.04.2001 - 5 Ws 154/01