Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  BAB-Unfall, Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur, Auffahren, Einfädeln

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 StVG; § 17 StVG; § 1 Abs. 2 StVO; § 7 Abs. 5 StVO; § 10 StVO; § 18 Abs. 3 StVO; § 41 Abs. 1 StVO; Anl. 2 Zeichen 295 StVO
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

 
• verkehrslexikon.de

  Einfahren in die Autobahn bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur

• RA Kotz

  Verkehrsunfall bei Stau - Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO auf der bevorrechtigten Fahrspur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

• rechtsportal.de

  Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Stillstand auf dem rechten Fahrstreifen der BAB - Auffahren vom Einfädelungsstreifen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO)

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auffahren auf die Autobahn - Vorfahrt der Fahrspur auch bei Stau zu achten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  § 18 Abs. 3 StVO: Vorrecht der Fahrspuren gegenüber dem Beschleunigungsstreifen auf Autobahnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auch bei Stau hat die Fahrspur Vorfahrt gegenüber dem Beschleunigungssteifen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur - Das Wort "Vorfahrt" in § 18 Abs. 3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung, sondern aus einem "Vorrecht" ab

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1031
• MDR 2021, 1191
• NZV 2022, 92

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Hamm, 19.05.2020 - 9 U 23/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Unfallereignis beim Einfädeln …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Alle Einfahrenden müssen sich mit größter Sorgfalt eingliedern (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 3, juris;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 18 StVO, Rn. 17 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO findet entgegen der Ansicht des Landgerichts, das sich auf ein Urteil des Bußgeldsenates des OLG Hamm vom 03.05.2018 - III-4 RBs 117/18 - bezieht, auch Anwendung, wenn auf der bevorrechtigten Fahrspur Stau herrscht (ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm: OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 3, juris).

  Denn es fehlt an belastbaren Anknüpfungstatsachen (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 5, juris).

  Es ist gerichts- und auch allgemein bekannt, dass sich in einem schrägen Bereich vor dem Lkw ein so genannter toter Winkel befindet, den der Lkw-Fahrer bauartbedingt nicht bzw. nur mit einem gesetzlich nicht vorgeschriebenen Sicherheitsspiegel einsehen kann (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - I-9 U 60/14 -, Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 5, juris).

  Grundsätzlich darf ein Lkw-Fahrer darauf vertrauen, dass sich ein Fahrzeug nicht direkt in den nicht einsehbaren Bereich setzt und muss nicht vor jedem kurzfristigen Anhalten im Stop-and-go-Verkehr den Bereich rechts vorne neben seinem Lkw überprüfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 5, juris).

• OLG Hamm, 03.05.2018 - 4 RBs 117/18

  Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO "Vorfahrt" leitet sich nicht aus einer Bewegung ("fahren") ab, sondern aus einem "Vorrecht", das der Gesetzgeber für die sich auf der Fahrspur befindlichen Fahrzeuge gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur normiert hat (gegen OLG Hamm - Bußgeldsenat -, Urteil vom 03.05.2018 - III 4 RBs 117/18 -).

  Die Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO findet entgegen der Ansicht des Landgerichts, das sich auf ein Urteil des Bußgeldsenates des OLG Hamm vom 03.05.2018 - III-4 RBs 117/18 - bezieht, auch Anwendung, wenn auf der bevorrechtigten Fahrspur Stau herrscht (ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm: OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 3, juris).

• LG Saarbrücken, 04.05.2012 - 13 S 201/11

  Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Er stellt mithin keinen Richtungsfahrstreifen i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO dar, was sich auch darin zeigt, dass dem durchgehenden Verkehr die Vorfahrt eingeräumt ist (§ 18 Abs. 3 StVO) und das Rechtsfahrgebot des § 2 StVO den durchgehenden Verkehr nicht verpflichtet, den Ausfädelungsstreifen zu benutzen (OLG Hamm…, Beschluss vom 02. Juni 1978 - 2 Ss OWi 1274/78 -, Rn. 2, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 04. Mai 2012 - 13 S 201/11 -, Rn. 14, juris).

 
• OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14

  Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Es ist gerichts- und auch allgemein bekannt, dass sich in einem schrägen Bereich vor dem Lkw ein so genannter toter Winkel befindet, den der Lkw-Fahrer bauartbedingt nicht bzw. nur mit einem gesetzlich nicht vorgeschriebenen Sicherheitsspiegel einsehen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - I-9 U 60/14 -, Rn. 16; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - I-9 U 23/20 -, Rn. 5, juris).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Eine Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kommt in Betracht, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen des revisiblen Rechts (§ 545 ZPO) Fehler unterlaufen, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGH, Beschluss vom 01. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 -, BGHZ 152, 182-194, Rn. 14).
• OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 193/19

  Kollision eines Pkw beim Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Anders als in dem von dem Senat zu entscheidendem Sachverhalt aus dem Urteil vom 20.05.2020 - 14 U 193/19 - tritt die Betriebsgefahr vorliegend nicht zurück.
• OLG Frankfurt, 14.03.2014 - 16 U 149/12

  Berechnung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Soweit der Sachverständige in dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (Urteil vom 14. März 2014 - 16 U 149/12) eine eigene Rechercheumfrage zur Wertminderung bei Schäden an Luxusfahrzeugen durchgeführt hat und dort zum Ergebnis gekommen ist, dass die Wertminderung das dreifache der Reparaturkosten übersteige, führt diese Vorgehensweise nicht dazu, dass diese Feststellungen auf den hiesigen Fall übertragbar sind oder das hiesige Gutachten aufgrund einer anderen Herangehensweise nicht verwertbar ist.
• OLG Hamm, 02.06.1978 - 2 Ss OWi 1274/78

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Er stellt mithin keinen Richtungsfahrstreifen i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO dar, was sich auch darin zeigt, dass dem durchgehenden Verkehr die Vorfahrt eingeräumt ist (§ 18 Abs. 3 StVO) und das Rechtsfahrgebot des § 2 StVO den durchgehenden Verkehr nicht verpflichtet, den Ausfädelungsstreifen zu benutzen (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juni 1978 - 2 Ss OWi 1274/78 -, Rn. 2, juris; LG Saarbrücken…, Urteil vom 04. Mai 2012 - 13 S 201/11 -, Rn. 14, juris).
• OLG Köln, 24.10.2005 - 16 U 24/05

  Einfädeln auf die Autobahn bei zähfließendem Verkehr

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Wenn es in dieser Situation zu einem Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende Fahrbahn benutzenden Kraftfahrzeug und einem einfädelnden Verkehrsteilnehmer kommt, spricht für das Verschulden des Einfädelnden der Beweis des ersten Anscheins (OLG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 16 U 24/05 -, Rn. 14, juris).
• OLG Frankfurt, 23.02.2001 - 25 U 160/00

  Haftung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr eines zivilen Polizeistreifenwagens im …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Schon diese theoretische Möglichkeit reicht aus, die Annahme der Unabwendbarkeit auszuschließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.03.2001 - Az. 25 U 160/00, Rn. 14, juris).
• BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84

  Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die …
• OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln …
• OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
• OLG Köln, 20.10.1993 - 2 U 48/93

  Inhalt des Begriffs "unabwendbares Ereignis"
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 75/86

  Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen …
• BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83

  Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
• BGH, 19.02.1960 - 4 StR 600/59
• OLG Hamm, 09.03.1993 - 9 U 181/92