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   OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15   

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https://dejure.org/2015,19801
OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15 (https://dejure.org/2015,19801)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.07.2015 - 6 U 34/15 (https://dejure.org/2015,19801)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 6 U 34/15 (https://dejure.org/2015,19801)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Stufen-Teilklage des Pflichtteilsberechtigten: Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils; Ausschluss der Aufrechnung mit gegen den ungeteilten Nachlass gerichteter Forderung gegenüber persönlichem Anspruch eines Miterben

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Teilurteil bei einer Pflichtteilsstufenklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilurteil kann bei Geltendmachtung eines Mindest-Pflichtteils zu unterbleiben haben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Teilurteil kann bei Geltendmachtung eines Mindest-Pflichtteils zu unterbleiben haben

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 157
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

    Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben

    a) Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft mit dem Erbfall ungeteilt als Ganzes auf die Miterben über, der Nachlass steht den Miterben gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu und stellt Sondervermögen dar (vgl. OLG Celle FamRZ 2016, 157/159; Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 47 Rn 230).
  • LG Berlin, 13.11.2018 - 57 O 104/17
    Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen kann sich daraus ergeben, dass ein mit der Stufenklage gefordertes notarielles Nachlassverzeichnis aufgrund der Ermittlungspflicht des Notars weitere Nachlassverbindlichkeiten zutage fördern könnte, dass das Gericht einzelne Positionen anders bewerten könnte oder dass der Beklagte bislang unstreitige Tatsachen im weiteren Verfahren bestreiten könnte (vgl. OLG Celle v. 23.07.2015 - 6 U 34/15 - juris Rn. 16 - ErbR 2015, 629-631; Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 133; a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2004 - 13 U 25/03).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2015 - 7 U 248/14
    Während das OLG Hamburg und das OLG Brandenburg von einer Teilbarkeit des Pflichtteilsanspruchs ausgehen (vgl. OLG Hamburg, OLGR 1999, 227, juris-Rn. 49 = NJW-FER 1999, 129; OLG Brandenburg, ZErb 2004, 132), hält das OLG Celle den Pflichtteilsanspruch für einen einheitlichen Anspruch, der sich aus unselbständigen Rechnungsposten zusammensetze, über die nicht teilweise vorab entschieden werden könne (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2015 - 6 U 34/15 -, juris-Rn. 16, abgedruckt in: ZEV 2015, 549).
  • LG Berlin, 11.12.2018 - 57 O 104/17

    Pflichtteilsrecht: Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit der Erstellung

    Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen kann sich daraus ergeben, dass ein mit der Stufenklage gefordertes notarielles Nachlassverzeichnis aufgrund der Ermittlungspflicht des Notars weitere Nachlassverbindlichkeiten zutage fördern könnte, dass das Gericht einzelne Positionen anders bewerten könnte oder dass der Beklagte bislang unstreitige Tatsachen im weiteren Verfahren bestreiten könnte (vgl. OLG Celle v. 23.07.2015 - 6 U 34/15 - juris Rn. 16 - ErbR 2015, 629-631; Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 133; a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2004 - 13 U 25/03).
  • LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15

    Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den

    Die ihm gegenüber erklärte Aufrechnung des Beklagten mit einer gegen den ungeteilten Nachlass gerichteten Forderung würde dem Kläger die ihm als Miterben nach § 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumte Möglichkeit, den Zugriff von Nachlassgläubigern auf sein Privatvermögen bis zur Teilung des Nachlasses auszuschließen, unterlaufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2015, ZEV 2016, 37 ff.).
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