Rechtsprechung
OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Spendenbetrug, Untreue, Spendenwerbung, hohe Kosten,
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung; Zweckwidrigen Verwendung der Spendenmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Spendensammler haben sich nicht strafbar gemacht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
12,5 Mio. EUR mittels Spendenwerbeanschreiben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der Spender bei Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH ohne Angaben zur Höhe der Kosten; Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § ...
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen alleine noch keinen Betrug iSd § 263 StGB - Aus einer hohen Kostenquote kann nicht geschlossen werden, dass von Anfang an eine Absicht zur zweckwidrigen Verwendung von Spendenmittel bestand
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Spendensammler haben sich nicht strafbar gemacht
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- strafrechtsverband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Spendensammler für Krebsforschung haben sich nicht strafbar gemacht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Spenden müssen nicht zeitnah an Krebsforscher gehen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein strafbares Handeln von Spendensammler durch Nutzung von Mailings
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Spendensammler haben sich mit plakativen Mailings nicht strafbar gemacht - OLG Celle: Spender wurden durch Spendewerbeanschreiben für eine Krebsforschung nicht getäuscht
Verfahrensgang
- AG Hannover, 03.03.2010 - 272 Gs 483/10
- AG Hannover, 03.03.2010 - 272 Gs 485/10
- AG Hannover, 03.03.2010 - 272 Gs 487/10
- AG Hannover, 09.06.2010 - 272 Gs 1208/10
- AG Hannover, 11.11.2010 - 272 Gs 2308/10
- LG Hildesheim, 08.05.2012 - 24 KLs 5423 Js 8413/10
- LG Hildesheim, 08.05.2012 - 24 KLs 5423 Js 8423/10
- OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 13 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des …
Die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt haben auch insofern zutreffend darauf abgestellt, dass nur eine gravierende Pflichtverletzung zur Verwirklichung des Untreuetatbestands herangezogen werden darf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2012 - 1 Ws 248/12, OLGSt StGB § 266 Nr. 15), und diese im vorliegenden Fall zu Recht verneint, weil die Ablehnung der Freigabe auf einer Beurteilung der Werthaltigkeit der Sicherheiten durch die Beschuldigten beruhte, die jedenfalls nicht evident falsch war.