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   OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03   

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https://dejure.org/2004,5043
OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03 (https://dejure.org/2004,5043)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.09.2004 - 8 U 128/03 (https://dejure.org/2004,5043)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. September 2004 - 8 U 128/03 (https://dejure.org/2004,5043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Kfz-Diebstahl und Keyless-Go-Technik

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten Kfz-Diebstahls; Pflicht des Versicherungsnehmers zur Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit; Beweiserleichterungen eines Versicherers im Rahmen des Nachweises ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Bei einem Pkw-Diebstahl tritt keine Leistungsfreiheit des Versicherers ein, auch wenn der Diebstahl durch den Fahrzeugschlüsselverlust ermöglicht wurde.

  • RA Kotz

    Fahrzeugschlüsselverlust - Pkw-Diebstahl - Leistungsfreiheit des Versicherers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Zweitschlüssel weg - wer haftet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 23 § 25 § 27 § 61
    Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung nach Diebstahl des Zweitschlüssels; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; Anforderung an die Aufbewahrung des Zweitschlüssels

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Verlust von Fahrzeugschlüsseln:Wann ist der Versicherer leistungsfrei?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 640
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 14.07.2005 - 8 U 31/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles

    Die Anwendung des § 61 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (BGH VersR 1984, 29; Urteil des Senats vom 23. September 2004 - 8 U 128/03 , in: ZfS 2004, 564, 565); in objektiver Hinsicht muss der Versicherungsnehmer die drohende Verwirklichung der versicherten Gefahr in gravierendem Ausmaß zulassen, obwohl er die geeigneten Mittel zum Schutz der versicherten Interessen in der Hand hat und er bei zumutbarer Wahrnehmung seiner Belange auch davon Gebrauch machen könnte.

    Dagegen liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres mit einem Diebstahl der Schlüssel rechnen konnte (OLG Schleswig r + s 2005, 150: Restaurantbesitzer legt Schlüssel auf dem Tresen ab und bleibt während der gesamten Zeit am Tresen sitzen; Urteil des Senats vom 23. September 2004, a. a. O.: Aufbewahren eines Schlüssels in einem unverschlossenen Spind in dem Privatraum einer Arztpraxis; OLG Hamm VersR 1994, 1462: Schlüssel eines Kellners in einem offenen Tresenfach, das dem unmittelbaren Zugriff der Gäste entzogen ist).

  • AG Bad Segeberg, 28.04.2011 - 17 C 99/09

    Bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des

    Bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des Fahrzeuges liegt keine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG a.F. vor (Anschluss an OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640; entgegen OLG Nürnberg, Urt. v. 28.03.2003 - 8 U 4326/01).

    In diesem Fall kann sich eine Leistungsfreiheit indes gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 VVG a.F. ergeben (Anschluss an OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640).

    Beweist der Versicherungsnehmer einen solchen Sachverhalt, ist es an dem Versicherer, Tatsachen vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Versicherungsfall von dem Versicherungsnehmer lediglich vorgetäuscht worden ist (s. zum Ganzen BGH, Urt. v. 17.05.1995 - IV ZR 279/94, BGHZ 130, 1, 3; OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640; LG Köln, Urt. v. 23.02.2005 - 20 O 534/04, SP 2005, 391).

    Insoweit geht das Gericht allerdings mit einer zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung davon aus, dass bei dem Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des Fahrzeuges keine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG a.F. gesehen werden (so zutreffend OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640 m.w.N. zum Streitstand; a.A. etwa OLG Nürnberg, Urt. v. 28.03.2003 - 8 U 4326/01).

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer

    Er durfte darauf vertrauen, dass die Schlüssel in dem dafür vorgesehenen Schrank vor unbefugtem Zugriff sicher sind (vgl. OLG Celle VersR 2005, 640, 642f m.w.N.).
  • AG Bad Segeberg, 22.12.2011 - 17 C 116/11

    Eingefriedetes Versicherungsgrundstück erfordert einen durch Schutzvorrichtungen

    Beweist der Versicherungsnehmer einen solchen Sachverhalt, ist es an dem Versicherer, Tatsachen vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Versicherungsfall von dem Versicherungsnehmer lediglich vorgetäuscht worden ist (s. zum Ganzen BGH, Urt. v. 17.05.1995 - IV ZR 279/94, BGHZ 130, 1, 3; BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 233/05, NJW-RR 2007, 466 f.; OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640; LG Köln, Urt. v. 23.02.2005 - 20 O 534/04, SP 2005, 391).
  • OLG Celle, 09.07.2009 - 8 U 40/09

    Brand nach Eigeneinbau eines Holzofens: Versicherungsschutz

    Die Anwendung des § 61 VVG setzt hierbei voraus, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard deutlich unterschritten hat (BGH VersR 1984, 29; Urteil des Senats vom 23. September 2004 - 8 U 128/03 -, in: ZfS 2004, 564, 565).
  • KG, 15.07.2016 - 6 U 24/16

    Anzeigeobliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Verlust des

    Tritt die Gefahrerhöhung jedoch - wie vorliegend der Schlüsselverlust - ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers ein, erlangt dieser aber nachträglich Kenntnis davon, besteht zu seinen Lasten zwar keine Verpflichtung, die erhöhte Gefahr - z.B. durch Auswechslung der Schlösser oder Umcodierung der Schließanlage - aktiv zu beseitigen, weshalb die als solche wertneutrale Weiterbenutzung und -vermietung des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Schlüsselverlustes nicht als Vornahme einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG angesehen werden kann (vgl. OLG Celle VersR 2005, 640 - 643, zitiert nach juris, dort Rdz. 54 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 1996, 703 - 704, zitiert nach juris, dort Rdz. 13).
  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    Beweist der Versicherungsnehmer einen solchen Sachverhalt, ist es an dem Versicherer, Tatsachen vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Versicherungsfall von dem Versicherungsnehmer lediglich vorgetäuscht worden oder aufgrund anderer Ursachen eingetreten ist (s. zum Ganzen BGH, Urt. v. 17.05.1995 - IV ZR 279/94, BGHZ 130, 1, 3; BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 233/05, NJW-RR 2007, 466 f.; OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640; LG Köln, Urt. v. 23.02.2005 - 20 O 534/04, SP 2005, 391).
  • OLG Celle, 23.02.2006 - 8 U 161/05

    Ungesichertes Motorrad - Versicherung ist leistungsfrei!

    Die Anwendung des § 61 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (BGH VersR 1984, 29; Urteile des Senats vom 23. September 2004 - 8 U 128/03 -, in: ZfS 2004, 564, 565 [OLG Celle 23.09.2004 - 8 U 128/03]; vom 14. Juli 2005 - 8 U 31/05 -, in: ZfS 2005, 607 [OLG Celle 14.07.2005 - 8 U 31/05]).
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