Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.10.2017 - 7 U 122/17 (L) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadenersatzanspruch bei Verlust des Ackerlandstatus einer Pachtfläche und Verpachtung als eingezäunte Pferdeweide
- rechtsportal.de
Ansprüche des Verpächters einer 16 Jahr lang als eingezäunte Pferdweide genutzten Ackerfläche nach Rückgabe in eben diesem Zustand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Burgwedel, 09.06.2017 - 1 Lw 11/17
- OLG Celle, 23.10.2017 - 7 U 122/17 (L)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Auszug aus OLG Celle, 23.10.2017 - 7 U 122/17
In diesem Fall kommen Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes des Ackerlandstatus, weil im Rechtssinne Dauergrünland entstanden ist, das einem Umbruchverbot unterliegt - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16 -, juris) - nicht in Betracht.Auch nach den Maßstäben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 28. April 2017 (LwZR 4/16) komme daher hier eine Haftung nicht in Betracht.
So habe der BGH in der zitierten Entscheidung vom 28. März 2017 - LwZR 4/16 - entschieden, aufgrund der dort im Pachtvertrag angegebenen Nutzungsart "A" der Pachtfläche müsse diese vom Pächter in einem entsprechenden Zustand zurückgegeben werden.
Diese Entscheidung hat der Senat für Landwirtschaftssachen beim Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2017 (Aktenzeichen: LwZR 4/16) inzwischen bestätigt.