Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6944
OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08 (https://dejure.org/2009,6944)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08 (https://dejure.org/2009,6944)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. März 2009 - 322 SsBs 289/08 (https://dejure.org/2009,6944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber gerichteten Gebots zum Ergreifen von Maßnahmen gegen die Missachtung des Rauchverbots; Begriff des "vollständig umschlossenen Nebenraums", gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss des niedersächsischen Landes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber gerichteten Gebots zum Ergreifen von Maßnahmen gegen die Missachtung des Rauchverbots; Begriff des "vollständig umschlossenen Nebenraums", gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss des niedersächsischen Landesgesetzgebers bei der Gestaltung von typisierten Ausnahmetatbeständen

  • Judicialis

    Ausnahmetatbestände vom Rauchverbot in Gaststätten; Grenzen verfassungskonformer Auslegung; Voraussetzungen eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Niedersachsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Niedersachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 290 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 07.07.2009 - 322 SsBs 75/09

    Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz: Automatenspielhalle als Gaststätte im

    Im Übrigen gebietet der Schutzzweck des Nds.NiRSG (dazu ausführlich Senat, Beschl vom 24.9.2009 - 322 SsBs 289/08) eine restriktive Auslegung der Ausnahmetatbestände.

    Zwar handelt es sich bei der genannten Ordnungswidrigkeit um ein Unterlassungsdelikt (Senat, Beschl vom 24.9.2009 - 322 SsBs 289/08).

    Zwar führen im Falle komplexer Rechtsfragen des Ordnungswidrigkeitenrechts Erkundigungen des Betroffenen bei einer sach- und rechtskundigen Person, die die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Betroffenen bestätigt, regelmäßig zur Unvermeidbarkeit eines Verbots- bzw. Gebotsirrtums (vgl. Bohnert, OWiG, § 11 Rn. 33; siehe auch Senat, Beschl vom 24.9.2009 - 322 SsBs 289/08).

  • OLG Celle, 30.08.2010 - 322 SsBs 188/10

    Nichtraucherschutz: Begriff der Gaststätte; untergeordneter Nebenraum;

    Für den Vorsatz genügt es bei einem Unterlassungsdelikt, dass der Betroffene diejenigen Tatumstände kennt, die seine Handlungspflicht auslösen; die Handlungspflicht als solche braucht er dagegen nicht zu kennen (vgl. Senat, Beschluss vom 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08 -).

    Der Senat weist gleichwohl darauf hin, dass im Falle komplexer Rechtsfragen des Ordnungswidrigkeitenrechtes Erkundigungen des Betroffenen bei einer sach- und rechtskundigen Person, die die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Betroffenen bestätigen, zwar durchaus zur Unvermeidbarkeit eines Verbots- bzw. Gebotsirrtums führen können (vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl. § 11 Rdnr. 26 b; Senatsbeschlüsse vom 24.09.2009 - 322 SsBs 289/08 und vom 07.07.2009 - 322 SsBs 75/09 -).

    Außerdem hätte sich der Betroffene bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Stadt H. nach der Geltung des Rauchverbotes in seinem Betrieb, namentlich in der D.-B. (Raum A), erkundigen müssen (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08 und Beschluss vom 07.07.2009 - 322 SsBs 75/09).

  • OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09

    Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG

    322 SsBs 289/08.
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