Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6213
OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20 (https://dejure.org/2021,6213)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.03.2021 - 21 UF 146/20 (https://dejure.org/2021,6213)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. März 2021 - 21 UF 146/20 (https://dejure.org/2021,6213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,6213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkrete Normenkontrolle zur Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes: Abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils bei Geburt eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen; Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung durch ...

  • rechtsportal.de

    Konkrete Normenkontrolle zur Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes: Abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils bei Geburt eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen; Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: Im GG fehlen Regeln für Co-Mutterschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss OLG Celle: Elternschaft der Ehepartnerin der Mutter

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Mit-Mütter auf dem Weg nach Karlsruhe - Sorgt das BVerfG für ein moderneres Abstammungsrecht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner - OLG Celle legt Verfahren zur rechtlichen Anerkennung von „Mit-Müttern“ dem BVerfG zur Prüfung vor

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 947
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 UF 39/22

    Feststellung einer Vaterschaft; Entgegenstehender Wille der Kindesmutter;

    Deshalb hätten sowohl das OLG Celle (21 UF 146/20) als auch das Kammergericht (3 UF 1122/20) jeweils mit Beschlüssen vom 24.03.2021 das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 GG einzuholen.

    das Verfahren im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht aufgrund von Richtervorlagen des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 24.3.2021, Az. 21 UF 146/20) und des Kammergerichts (Beschluss vom 24.3.2021, Az. 3 UF 1122/20) anhängigen Normenkontrollverfahren zu § 1592 Nr. 1 BGB bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die beiden vorbenannten Richtervorlagen auszusetzen.

    Auch dem Vorlagebeschluss des OLG Celle (OLG Celle Beschluss vom 24.03.2021 - 21 UF 146/20, BeckRS 2021, 5223, beck-online) liegt ein Fall zugrunde, in der es nach einer anonymen Embryonenspende aufgrund der gesetzlichen Regelung des 1600d Abs. 4 BGB keinen zweiten Elternteil gibt.

  • AG Regensburg, 04.02.2022 - UR III 19/21

    Kind, Vaterschaft, Wirksamkeit, Ehe, Adoption, Zeitpunkt, Anerkennung,

    Das OLG Celle hat in seinem Vorlagenbeschluss vom 24.03.2021, 21 UF 146/20, NZFam 2021, 352 ff, zur Recht herausgearbeitet, dass das Grundrecht des Kindes auf Pflege und Erziehung auch das Recht umfasst, statusrechtlich Eltern zugewiesen zu bekommen, weil der Elternstatus dann wieder Voraussetzung für die Pflege- und Erziehungsaufgaben ist, auf die das Kind einen Anspruch hat.

    Ist Personen die rechtliche Elternschaft verwehrt, ist dem Kind der Anspruch auf Pflege und Erziehung durch diese Person (rechtlich) verschlossen (so auch Löhnig, Anmerkung zur Entscheidung des OLG Celle vom 24.03.2021, NZFam 2021, 352 ff).

    Das Kind hat nach momentaner Gesetzeslage, in Konstellationen wie den vorliegenden gar keine Möglichkeit, einen zweiten Elternteil zu bekommen, da die Co-Mutterschaft in gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gesetzlich vorgesehen ist (insofern sieht das OlG Celle in seinem Vorlagenbeschluss vom 24.03.2021, 21 UF 146/20, NZFam 2021, 352 ff, eine Ungleichbehandlung von Kindern, die in verschieden- oder gleichgeschlechtliche Ehen geboren werden, weil für erstere die Möglichkeit zur Erlangung eines zweiten Elternteile gesetzlich nicht geregelt ist).

  • OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 10 UF 55/21
    Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - aufgrund der jeweils am 24.03.2021 erlassenen Vorlageentscheidungen des Kammergerichts - KG - (3 UF 1122/20) und des OLG Celle (21 UF 146/20) ausgesetzt.

    Das Amtsgericht hat die Aussetzung des Verfahrens zu Unrecht darauf gestützt, dass zwei Beschwerdegerichte, nämlich das OLG Celle und das KG, in vergleichbaren Fällen - der begehrten Feststellung, dass zwischen einem Kind und der Ehefrau von dessen Mutter ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht - die dort anhängigen Beschwerdeverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt haben, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG bzw. mit Art. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1 GG vereinbar ist (OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2021 - 21 UF 146/20, NZFam 2021, 352 KG, Beschluss vom 24.03.2021 - 3 UF 1122/20, NJOZ 2021, 840).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht