Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.06.1999 - 13 U 320/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; LMBG § 1
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- iprecht.de (Entscheidungsanmerkung)
Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels gegenüber der Arzneimitteleigenschaft eines Fitness-Produkts
Verfahrensgang
- LG Stade - 5 O 51/98
- OLG Celle, 24.06.1999 - 13 U 320/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92
Knoblauchkapseln
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1999 - 13 U 320/98
Mit dem Vertrieb des Stoffes ohne die nach dem Arzneimittelgesetz vorgeschriebene Zulassung hat die Beklagte zugleich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen, denn sie hat sich über Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinweg gesetzt (vgl. BGH, NJW 1995, 1615, 1616).Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso auch durch die Verpackungsaufmachung und die dem Mittel beigefügten oder in der Werbung enthaltenen Angaben ( BGH, NJW 1995, 1615 ; BVerwG, NVwZ-RR 1995, 625, 626).
- BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93
Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer …
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1999 - 13 U 320/98
Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso auch durch die Verpackungsaufmachung und die dem Mittel beigefügten oder in der Werbung enthaltenen Angaben ( BGH, NJW 1995, 1615 ; BVerwG, NVwZ-RR 1995, 625, 626).