Volltextveröffentlichungen (9)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 134; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; GWB § 101a; EnWG § 46 Abs. 2
  Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Verfahren der Vergabe von Wegerechtskonzessionen nach Abschluss des Konzessionsvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 134 BGB, §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 101a GWB, § 46 Abs. 2 EnWG
  Zur Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach Abschluss des Konzessionsvertrags

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Beschluss vom 24.09.2015 - 13 W 52/15 Zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Vergabe von Wegerechtskonzessionen nach Abschluss des Konzessionsvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein einstweiliger Rechtsschutz nach Abschluss eines Konzessionsvertrages!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein einstweiliger Rechtsschutz nach Vergabe von Konzessionen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen vollendete Tatsachen (VPR 2015, 274)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2015 - 13 W 52/15

  Schon allgemein hat es der Bundesgerichtshof - entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin - offen gelassen, ob nach tatsächlicher Übernahme des Netzes oder Aufnahme des Netzbetriebs schutzwürdige Interessen des dritten Unternehmens bestünden, und vielmehr nur festgestellt, dass dies zuvor "von vornherein" nicht der Fall ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Tz. 57).

• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 11 W 2/18

  Zur Auslegung von § 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG

  Dass der Vollzug des Vertrages durch Übernahme des Netzes und die Aufnahme des Netzbetriebes eine dem entgegen stehende Zäsur darstellen würde, ist nicht erkennbar (vgl. ebenso OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2015 (13 W 52/15 (Kart)) - Tz. 15 bei juris).