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   OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18   

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https://dejure.org/2018,30476
OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,30476)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.09.2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,30476)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. September 2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,30476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    ZPO § 371 Abs. 1 S. 2; ZPO § 371 Abs. 2; ZPO § 422; ZPO § 432
    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten Standortdaten ohne die Glaubhaftmachung einer tatsächlich erfolgten Datenerhebung und Datenspeicherung

  • IWW

    § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 371 Abs. 2 ZPO, § 422 ZPO, § 428 ZPO, § 430 ZPO, § 432 ZPO, § 12 Abs. 1 U Abs. 1 Buchst b AKB
    ZPO, AKB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rabüro.de

    Zur Einholung von GPS-Standortdaten als Beweismittel

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 371; ZPO § 430
    Vorhandensein von GPS-Daten zur Widerlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls ist vom Versicherer glaubhaft zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten Standortdaten ohne die Glaubhaftmachung einer tatsächlich erfolgten Datenerhebung und Datenspeicherung

  • rechtsportal.de

    Entscheidung des Gerichts über einen Antrag des Kaskoversicherers auf Vorlage von GPS-Daten des versicherten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Parteianhörung und Vorlage von Urkunden durch Dritte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 152
  • VersR 2019, 1139
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 04.11.1998 - IV ZR 302/97

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).

    Ist das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls bewiesen, dann kann der Kfz-Kaskoversicherer den Beweis durch Tatsachen entkräften, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Vortäuschung eines Diebstahls rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2002, 431; BGH VersR 1999, 181).

  • BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00

    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).

    Ist das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls bewiesen, dann kann der Kfz-Kaskoversicherer den Beweis durch Tatsachen entkräften, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Vortäuschung eines Diebstahls rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2002, 431; BGH VersR 1999, 181).

  • BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95

    Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dem genügt er dadurch, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (vgl. BGH VersR 1996, 319; BGH NJW 1995, 2169).

    Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).

  • BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dem genügt er dadurch, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (vgl. BGH VersR 1996, 319; BGH NJW 1995, 2169).

    Dass die zunächst unterbliebene Übersendung des vollständigen Schlüsselsatzes nicht automatisch die Redlichkeit des Versicherungsnehmers in Frage stellt, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 17. Mai 1995 (Az. IV ZR 279/94) klargestellt.

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

    Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).

    Anderenfalls würde die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten des Versicherungsnehmers greifende Redlichkeitsvermutung (vgl. BGH VersR 1997, 733; BGH VersR 1996, 575) in ihr Gegenteil verkehrt.

  • BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00

    Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH VersR 2001, 756; BGH VersR 1968, 709; BGH VersR 1964, 709; OLG Saarbrücken VersR 2016, 1368).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.1996 - 4 U 71/94

    Verwirkung; Durchsetzung; Deckungsansprüche; Falsche Angaben;

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Hierfür genügt die Absicht, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Jena VersR 2013, 577; OLG Frankfurt VersR 1999, 392; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706).
  • BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

    Betriebshaftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH VersR 2001, 756; BGH VersR 1968, 709; BGH VersR 1964, 709; OLG Saarbrücken VersR 2016, 1368).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.1996 - 5 U 224/96

    Leistungsfreiheit bei Vorlage einer unrichtigen Kaufbestätigung

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Hierfür genügt die Absicht, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Jena VersR 2013, 577; OLG Frankfurt VersR 1999, 392; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706).
  • OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

    Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Hierfür genügt die Absicht, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Jena VersR 2013, 577; OLG Frankfurt VersR 1999, 392; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706).
  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

  • BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

    Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der

  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

    Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

    "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  • BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05

    Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"

  • BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90

    Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines

  • BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90

    Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten

  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94

    Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

  • BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80

    Pneumatische Einrichtung

  • BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91

    Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses

  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

    Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei

  • BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem

  • BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als

  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

    Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer

  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13

    Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung

  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

  • BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02

    Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch

  • OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22

    Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis;

    Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00 , juris Rn. 9 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 U 75/14 , juris Rn. 71; OLG Celle, Urteil vom 24. September 2018 - 8 U 73/18 , juris Rn. 66).
  • LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen haben der BGH und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82; Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94; Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95; Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04; Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13; OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184).
  • AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20

    Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen, haben der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82; Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94; Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95; Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04; Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13; OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184), dem sich auch das erkennende Gericht anschließt.
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