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   OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19   

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https://dejure.org/2019,37055
OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19 (https://dejure.org/2019,37055)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.10.2019 - 13 Verg 9/19 (https://dejure.org/2019,37055)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 13 Verg 9/19 (https://dejure.org/2019,37055)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit des Zuschlags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Vergabebedingungen vor Zuschlagserteilung: Vertrag unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ausnahmen von Vergabebedingungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaftes Vergabeverfahren: Vertrag bleibt wirksam! (VPR 2020, 67)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverfahren fehlerhaft: Vertrag bleibt wirksam! (IBR 2020, 191)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 535
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 10.06.2020 - 13 Verg 4/19

    Gebühr für Beschwerdeverfahren nach Zurückverweisung

    Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung dagegen, dass die Kostenbeamtin des Oberlandesgerichts Celle eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren nach Nr. 1220 Anl. 1 GKG sowohl für das unter dem Aktenzeichen 13 Verg 4/19 als auch für das unter dem Aktenzeichen 13 Verg 9/19 geführte Beschwerdeverfahren in Ansatz gebracht hat.

    Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat der Senat in dem unter dem Aktenzeichen 13 Verg 9/19 geführten Beschwerdeverfahren auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

    Dementsprechend war der Rechtszug des Beschwerdeverfahrens 13 Verg 4/19 mit der dortigen Beschwerdeentscheidung abgeschlossen, bevor das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer fortgesetzt wurde und es zu dem weiteren Beschwerdeverfahren 13 Verg 9/19 kam.

  • OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

    Zurückweisung nach § 55 Abs. 1 SektVO ist noch im Nachprüfungsverfahren möglich!

    Solche Gesichtspunkte könnten unabhängig davon, dass bereits vor Zuschlagserteilung ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen der Vergabestelle und den potentiellen Auftragnehmern besteht, nicht zu einer Änderung der beabsichtigten Zuschlagsentscheidung im Primärrechtsschutz führen, sondern allenfalls Sekundäransprüche auslösen, da andernfalls die mit Treu und Glauben zu begründende Bevorzugung eines Bieters unmittelbar zur Benachteiligung aller anderen Bieter führen müsste (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 13 Verg 9/19, juris Rn. 29 ff. mwN).
  • VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

    Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

    Auch vermag die Kammer ebenso wie die Antragstellerin keine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB zu erkennen, wobei bereits fraglich ist, hier aber offen bleiben kann, ob eine analoge oder direkte Anwendung des § 132 GWB in solchen Konstellationen überhaupt in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu eingehend OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019 - 13 Verg 9/19).
  • OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
    Solche Gesichtspunkte könnten unabhängig davon, dass bereits vor Zuschlagserteilung ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen der Vergabestelle und den potentiellen Auftragnehmern besteht, nicht zu einer Änderung der beabsichtigten Zuschlagsentscheidung im Primärrechtsschutz führen, sondern allenfalls Sekundäransprüche auslösen, da andernfalls die mit Treu und Glauben zu begründende Bevorzugung eines Bieters unmittelbar zur Benachteiligung aller anderen Bieter führen müsste (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 13 Verg 9/19, juris Rn. 29 ff. mwN).
  • VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

    Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein

    Die Rügeobliegenheit, die dem Auftraggeber frühzeitig die Beseitigung etwaiger Vergaberechtsverstöße ermöglichen soll, kann nach Erteilung des Zuschlags diesen Zweck nicht mehr erreichen und ist daher gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB auch nicht erforderlich (vgl. OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 24.10.2019, 13 Verg 9/19).
  • VK Bund, 25.03.2020 - VK 1-12/20

    Laboreinrichtung

    den bekannt gemachten Anforderungen entspricht (dazu unter (1)), und zweitens, weil das bekannt gemachte Verfahren bereits im August 2019 mangels wertbarer Angebote nicht mehr durch eine Zuschlagserteilung beendet werden konnte (dazu unter (2)) (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 12. Oktober 2016, 16 U 91/16; dass die EU-Bekanntmachung nicht den später erteilten Auftrag deckt, übersieht das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019, 13 Verg 9/19).
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