Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.11.2008 - 4 W 149/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 733
    Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2008, Az.: 4 W 149/08 (Weitere vollstreckbare Ausfertigung: Das müssen Sie beachten)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 71 - 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 827



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 07.06.2013 - 3 W 295/13

    Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Erteilung einer zweiten

    Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung ist nur in Ausnahmefällen zu erteilen (in Anknüpfung an OLG Celle, Beschluss vom 24. November 2008, 4 W 149/08, MDR 2009, 827; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. Dezember 1987, 3 W 145/87, JurBüro 1989, 869).

    Demgegenüber dürfen die berechtigten überwiegenden Interessen des Schuldners nicht verletzt bzw. gefährdet werden Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung ist nur in Ausnahmefällen zu erteilen (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2008 - 4 W 149/08 - MDR 2009, 827 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.12.1987 - 3 W 145/87 - JurBüro 1989, 869 f.; Zöller / Stöber, aaO, Rn. 9 m.w.N. ).

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12

    Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach

    Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und dem Normzweck des § 733 ZPO folgt, dass, wenn nicht die erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden soll, wenn der Gläubiger hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und wenn nicht überwiegende Interessen des Schuldners entgegenstehen (OLG Celle MDR 2009, 827; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 837, 838; OLG Hamm FamRZ 1998, 640; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 512; MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 12).
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