Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4484
OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 (https://dejure.org/2010,4484)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 (https://dejure.org/2010,4484)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 (https://dejure.org/2010,4484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2
    Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 362
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass auch die fehlende Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft ein Beweisverwertungsverbot nicht begründen kann (Beschluss vom 12.01.2010 a. a. O; Beschluss vom 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 -, Nds.Rpfl. 2010, 131; Beschluss vom 15.06.2010 - 32 Ss 70/10; ebenso OLG Hamm NStZ-RR 2009, 386 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ss 310/09).
  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    Deswegen führt es auch zu weit, allgemein und unterschiedslos schon im unterlassenen Versuch, eine fernmündliche Anordnung des Richters zu erholen, die Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot erblicken zu wollen (OLG Celle StV 2010, 14; anders wiederum OLG Celle, VRS 118, S. 204 f.; OLG Dresden StraFo 2009, 330/331 = StV 2009, 518; OLG Celle VRS 119, 40/41 f.).
  • OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

    Der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Celle hat mit Beschluss vom 25.01.2010 (322 SsBs 315/09) (juris) im Zusammenhang mit einer zur Nachtzeit entnommenen Blutprobe ausgeführt, dass er bislang im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgegangen sei, dass es der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes während der Nachtzeit in der Regel nicht bedürfe.
  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

    In dieselbe Richtung gehen auch die Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10- und des OLG Celle vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 sowie des OLG Köln vom 15.01.2010, 83 Ss 100/09.
  • OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10

    Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige

    Für die Fragen der Verletzung des Richtervorbehalts und des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz (Fallgestaltung der Entscheidung des BVerfG a.a.O.) kommt diesem Rangverhältnis keine Bedeutung zu (OLG Celle BeckRs 2010, 048833 = VRS 118, 204 = DAR 2010, 392 m. w. Nachw.).
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ss 310/09 -, juris Rn. 13 ff. OLG Celle, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 -, juris LS und Rn. 5 mwN.
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