Volltextveröffentlichungen (2)

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  GVG § 25 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Der Senat sieht sich jedoch in Hinblick auf den Beschluß des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1994 - 4 StR 136/94 - (BGHSt 40, 120 ) an einer entsprechenden Sachentscheidung gehindert.

  Der Senat ist demgegenüber, anders als in BGHSt 40, 120 entwickelt, der Auffassung, daß der aufgezeigte Verfahrensfehler nicht von Amts wegen zu beachten ist.

  Der Senat kann nicht in dem von ihm beabsichtigten Sinne entscheiden, ohne zu dem Beschluß BGHSt 40, 120 in Widerspruch zu geraten.

• BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94

  Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Als umfassender zuständiges Gericht ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Strafrichter als höheres Gericht einzustufen (vgl. BGHSt 19, 177; s. auch BGH, Beschl. v. 20.01.1995 - 3 StR 585/94 - S. 2 ff.).

  Auch die erfolgte Berufungsbeschränkung hätte dem nicht im Wege gestanden (vgl. BGH, Beschl. v. 20.01.1995 - 3 StR 585/94 - S. 9 f.).

• BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Vielmehr ist ein derartiger Grundrechtsverstoß verfahrensrechtlicher Natur vom Revisionsgericht allein auf entsprechend ausgeführte Verfahrensrüge zu prüfen (…vgl. Bundesgerichtshof GA 1970, 25 und 240;… sowie Bundesgerichtshof GA 1981, 321 m.Anm. Rieß; BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2).

 
• BGH, 11.12.1980 - 4 StR 503/80

  Funkempfangsanlage - Genehmigungspflicht - Radarwarngerät

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Vielmehr ist ein derartiger Grundrechtsverstoß verfahrensrechtlicher Natur vom Revisionsgericht allein auf entsprechend ausgeführte Verfahrensrüge zu prüfen (…vgl. Bundesgerichtshof GA 1970, 25 und 240; sowie Bundesgerichtshof GA 1981, 321 m.Anm. Rieß;… BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Von Willkür ist auszugehen, wenn sich die Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm soweit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (so grundlegend BVerfGE 29, 45, 49), wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 89, 1, 13; BVerfG NJW 1925, 125).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Von Willkür ist auszugehen, wenn sich die Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm soweit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (so grundlegend BVerfGE 29, 45, 49), wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 89, 1, 13; BVerfG NJW 1925, 125).
• BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63

  Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Als umfassender zuständiges Gericht ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Strafrichter als höheres Gericht einzustufen (vgl. BGHSt 19, 177; s. auch BGH, Beschl. v. 20.01.1995 - 3 StR 585/94 - S. 2 ff.).
• BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90

  Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Die Bestimmung des § 269 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 38, 212; 38, 172; 37, 15).
• BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92

  Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht höherer Ordnung nach Vorlage …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Die Bestimmung des § 269 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 38, 212; 38, 172; 37, 15).
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91

  Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95

  Die Bestimmung des § 269 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 38, 212; 38, 172; 37, 15).