Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach der Gesetzesänderung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach der Gesetzesänderung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersuchungshaft; Arbeitsentgelt; Eckvergütung; Bemessungsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit; Neufassung ; Gleichheitssatz ; Handlungsfreiheit; Persönliche Freiheit
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
Mit Rücksicht auf die unterschiedliche Bedeutung, die der Arbeit nach der Zweckbestimmung von Untersuchungs- und Strafhaft zukommt, war der Gesetzgeber nicht gehalten, die von erwachsenen Untersuchungsgefangenen geleistete Arbeit in gleicher Weise wie die Arbeit von Strafgefangenen anzuerkennen (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. April 2001 - 2 VAs 4/01 - JURIS -, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 4 VAs 15/03 -, Die Justiz, S. 34, a.A. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O.).