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   OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14   

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https://dejure.org/2015,14888
OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14 (https://dejure.org/2015,14888)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.06.2015 - 13 U 62/14 (https://dejure.org/2015,14888)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 13 U 62/14 (https://dejure.org/2015,14888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit einer einseitigen Preisanpassungklausel; Grundsätze der Billigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 315; KAG ND § 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • rechtsportal.de

    Billigkeit der Bestimmung von Entgelten eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgelte für Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sind zu trennen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Billigkeit der Bestimmung von Entgelten eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung; Rechtsfolgen der fehlenden Trennung zwischen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Billigkeit der Bestimmung von Entgelten für die Abwasserbeseitigung

  • biabwasser.de PDF (Pressemitteilung)

    Bürgerinitiativen aus dem Weserbergland obsiegen in Streit um Gebührenerhöhung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 29.06.2016 - 1 A 79/15

    Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur

    So nehmen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 -, juris; zustimmend: OLG Celle, Urteil vom 25.6.2015 - 13 U 62/14 -, juris Rdnr. 34) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.2010 - 2 S 2938/08 -, juris) an, dass der Frischwasserbezug eines Anschlussnehmers auch in Gemeinden, die durch eine im entwässerungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig homogene Siedlungsstruktur geprägt sind, angesichts der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten keinen verlässlichen Rückschluss mehr auf die Menge des Niederschlagswassers erlaube, das der öffentlichen Abwasseranlage von dem betreffenden Grundstück zugeführt wird.
  • OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14

    Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der

    Im Hinblick auf mögliche künftige Entgeltfestsetzungen weist der Senat auf die Erwägungen in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 13 U 62/14 (zur Veröffentlichung vorgesehen) hin.
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