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   OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3394
OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04 (https://dejure.org/2004,3394)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.08.2004 - 9 U 109/04 (https://dejure.org/2004,3394)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. August 2004 - 9 U 109/04 (https://dejure.org/2004,3394)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine lückenlose Streupflicht der Gemeinde auf öffentlichen Parkplätzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bestehen einer umfassenden Streupflicht auf Parkplätzen; Einfluss der Notwendigkeit des Betretens, der von Fahrzeugen befahrenen Flächen zur Überwindung von nicht unerheblichen Entfernungen durch die Wagenbenutzer, auf den Umfang der Streupflicht; Pflicht der Gemeinde ...

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 839

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; BGB § 839
    Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Umfang der Streupflicht auf Parkplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Streupflicht auf Parkplätzen?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Streulücke" auf Kurhaus-Parkplatz - Fußgänger müssen im Winter Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Große Parkplätze müssen nicht ganz gestreut werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Winterdienst: Räumung von Parkplätzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 273
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht

    Deshalb ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann (vgl. OLG Celle, MDR 2005, 273, 274, juris Rn. 9).

    Eine kontinuierliche Kontrolle und gegebenenfalls händische Bestreuung war den Beklagten hier aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes nicht zumutbar (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 U 2681/10, juris Rn. 6 mwN; OLG Celle, MDR 2005, 273, 274, juris Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

    Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich

    Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).
  • OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2681/10

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines

    Die Rechtsprechung bejaht zwar bei größeren, frequentierten Parkplätzen eine Streupflicht auf den Wegen auf dem Parkplatz, nicht jedoch im unmittelbaren Bereich der Parkbuchten selbst (std. Rechtsprechung des Senats, u.a.. OLG München vom 14.07.2008, Az. 1 U 1648/08; OLG München vom 6.3.2007, Az. 1 U 1716/07; OLG Celle vom 25.8.2004, Az. 9 U 109/04, Thüringer OLG vom 28.11.2000, Az. 3 U 181/00).
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