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   OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12   

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https://dejure.org/2012,33274
OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12 (https://dejure.org/2012,33274)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.09.2012 - 2 Ws 214/12 (https://dejure.org/2012,33274)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. September 2012 - 2 Ws 214/12 (https://dejure.org/2012,33274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Subjektiver Anspruch des Verletzten i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB auf die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen i.R.d. Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen; Beschwerderecht des Verletzten; Begriff der "außergewöhnlichen Härte" i.S. von § 765a ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2013, 172
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07

    Arrestanordnung; Arrestbefehl; Arrestgrund; Aufhebung; dinglicher Arrest;

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Stellt die Anordnung des dinglichen Arrestes für den Betroffenen eine unbillige Härte i. S. von § 73 c Abs. 1 StGB dar, kann bzw. muss von der vorläufigen Sicherstellung abgesehen werden (vgl. OLG Stuttgart, wistra 2007, 276; LG Hildesheim, StraFo 2008, 200).

    Denn eine Differenzierung nach der wirtschaftlichen oder rechtlichen Potenz eines Geschädigten ist weder der StPO zu entnehmen noch mit dem im OpferRRefG zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, die Rechte der Verletzten im Strafverfahren zu stärken, zu vereinbaren (so auch LG Hildesheim, StraFo 2008, 200).

  • BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

    Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Damit ist die von der Rechtsprechung für die Anerkennung als Verletzter i. S. von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB verlangte innere Verknüpfung des Anspruchs des Geschädigten und der prozessualen Tat, wonach der Anspruch als Folge der Tat i. S. des § 264 StPO erwachsen sein muss (vgl. BGH NStZ 2010, 326; StV 2009, 454; NJW 2001, 693 u. 2560), gegeben.
  • BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 228/03

    Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Die Inanspruchnahme von ALG II stellt keine besondere Zumutung dar und ermöglicht dem Angeschuldigten ein menschenwürdiges Dasein (vgl. BGH NJW 2005, 681).
  • BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

    Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Dies ist aber nicht schon dann anzunehmen, wenn bei dem Betroffenen als Folge des Verfalls Vermögenslosigkeit eintritt und er nicht mehr in der Lage ist, den Unterhalt für sich und seine Familie zu sichern (vgl. BGH NStZ 2010, 86).
  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09

    Verfall (Kurs- und Marktpreismanipulation; Insiderhandel; Vorrang der Ansprüche

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Damit ist die von der Rechtsprechung für die Anerkennung als Verletzter i. S. von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB verlangte innere Verknüpfung des Anspruchs des Geschädigten und der prozessualen Tat, wonach der Anspruch als Folge der Tat i. S. des § 264 StPO erwachsen sein muss (vgl. BGH NStZ 2010, 326; StV 2009, 454; NJW 2001, 693 u. 2560), gegeben.
  • BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06

    Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren);

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Nach der Rechtsprechung ist, sofern durch eine vorläufige Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen des Betroffenen entzogen wird, eine besonders sorgfältige Prüfung des Sicherstellungsinteresses und der Eigentümerposition des Betroffenen notwendig (vgl. BVerfG NStZ 2006, 639; OLG Hamburg, NJW 2012, 1601; OLG Köln, NJW 2004, 2397).
  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Nach der Rechtsprechung ist, sofern durch eine vorläufige Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen des Betroffenen entzogen wird, eine besonders sorgfältige Prüfung des Sicherstellungsinteresses und der Eigentümerposition des Betroffenen notwendig (vgl. BVerfG NStZ 2006, 639; OLG Hamburg, NJW 2012, 1601; OLG Köln, NJW 2004, 2397).
  • OLG Köln, 30.03.2004 - 2 Ws 105/04

    Sicherungsbedürfnis bei Arrestanordnung

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Nach der Rechtsprechung ist, sofern durch eine vorläufige Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen des Betroffenen entzogen wird, eine besonders sorgfältige Prüfung des Sicherstellungsinteresses und der Eigentümerposition des Betroffenen notwendig (vgl. BVerfG NStZ 2006, 639; OLG Hamburg, NJW 2012, 1601; OLG Köln, NJW 2004, 2397).
  • OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 2 Ws 41/07

    Verfahrenshindernis: Vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs 1 StPO ohne

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Stellt die Anordnung des dinglichen Arrestes für den Betroffenen eine unbillige Härte i. S. von § 73 c Abs. 1 StGB dar, kann bzw. muss von der vorläufigen Sicherstellung abgesehen werden (vgl. OLG Stuttgart, wistra 2007, 276; LG Hildesheim, StraFo 2008, 200).
  • BGH, 10.11.2008 - 3 StR 390/08

    Verlesung eines richterlichen Protokolls (Verteidigererklärung;

    Auszug aus OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
    Damit ist die von der Rechtsprechung für die Anerkennung als Verletzter i. S. von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB verlangte innere Verknüpfung des Anspruchs des Geschädigten und der prozessualen Tat, wonach der Anspruch als Folge der Tat i. S. des § 264 StPO erwachsen sein muss (vgl. BGH NStZ 2010, 326; StV 2009, 454; NJW 2001, 693 u. 2560), gegeben.
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