Rechtsprechung
OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20, 634 F 3887/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FamFG § 108 Abs. 1; FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 1
Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer iranischen Behörde ausgestellten "Vollstreckungstitels" auf deren Herausgabe - Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 1
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich Herausgabe einer sog. Brautgabe aus iranischer Heiratsurkunde
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verfahren auf Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. ...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. Brautgabe
Verfahrensgang
- AG Hannover, 08.04.2020 - 634 F 3887/19
- OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20, 634 F 3887/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1513
- FamRZ 2021, 215
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84
Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines iranischen Kindes gegen seinen …
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Insoweit ist vorliegend das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen zu beachten, weil beide Beteiligte ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht als politische Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt sind (vgl. BGHZ 60, 68 ff; BGH FamRz 1986, 345 ff; Schotten/Wittkowski, Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen im Familien- und Erbrecht, FamRZ 1995, 264 ff; Senatsbeschluss vom 15. August 2011, Az.: 10 WF 73/11, JAmt 2011, 490 ff m. w. N.). - BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72
Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Insoweit ist vorliegend das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen zu beachten, weil beide Beteiligte ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht als politische Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt sind (vgl. BGHZ 60, 68 ff; BGH FamRz 1986, 345 ff; Schotten/Wittkowski, Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen im Familien- und Erbrecht, FamRZ 1995, 264 ff; Senatsbeschluss vom 15. August 2011, Az.: 10 WF 73/11, JAmt 2011, 490 ff m. w. N.). - BGH, 18.03.2020 - XII ZB 380/19
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Insbesondere von einer unterhaltsrechtlichen Anknüpfung könne zumeist schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil weder das Bestehen einer besonderen Bedürfnislage auf Seiten der Ehefrau noch deren Bedürftigkeit eine Rolle spielten (vgl. BGH FamRZ 2010, 533 ff; NJW 2020, 2024 ff).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08
Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die …
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Insbesondere von einer unterhaltsrechtlichen Anknüpfung könne zumeist schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil weder das Bestehen einer besonderen Bedürfnislage auf Seiten der Ehefrau noch deren Bedürftigkeit eine Rolle spielten (vgl. BGH FamRZ 2010, 533 ff; NJW 2020, 2024 ff). - OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute bei Wechsel der …
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Insoweit ist vorliegend das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen zu beachten, weil beide Beteiligte ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht als politische Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt sind (vgl. BGHZ 60, 68 ff; BGH FamRz 1986, 345 ff; Schotten/Wittkowski, Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen im Familien- und Erbrecht, FamRZ 1995, 264 ff; Senatsbeschluss vom 15. August 2011, Az.: 10 WF 73/11, JAmt 2011, 490 ff m. w. N.). - BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein ausländisches Gericht die Vereinbarung der Parteien inhaltlich geprüft und durch eine Entscheidung in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BGH FamRZ 2015, 240 ff;…Musielak/Borth/Borth/Grandel, 6. Aufl. 2018, FamFG § 108 Rn 2;… MüKoFamFG/Rauscher, 3. Aufl. 2018, FamFG § 108 Rnn 10, 14; BeckOK FamFG/Sieghörtner, 35. Ed. 1.7.2020, FamFG § 108 Rn 30;… a. A. beispielsweise Keidel/Dimmler, FamFG, 20. Aufl., § 108 Rn 6). - OLG Frankfurt, 05.08.2016 - 4 UF 288/15
Anwendbares Recht auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20
Sofern man den Anwendungsbereich der EuGüVO nicht für eröffnet halten wollte, würde sich für das als sonstige Familienstreitsache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 ZPO einzuordnende Verfahren (…vgl. Zöller/Lorenz, ZPO, 33. Aufl., § 261 FamFG Rn 16; OLG Frankfurt FamRZ 2017, 357 ff) die internationale Zuständigkeit gem. § 105 FamFG nach der örtlichen Zuständigkeit richten (…vgl. OLG Frankfurt a. a. O.).