Rechtsprechung
OLG Celle, 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Tateinheit bei mehreren Verkehrsverstößen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2012, 196
Wird zitiert von ...
- KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des …
Gleichwohl kann im Einzelfall, etwa bei einem nur sehr geringen zeitlichen Abstand und einer einheitlichen Willensrichtung des Betroffenen (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 196, 197 m. w. N.), eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vorliegen und nur eine einheitliche Geldbuße zu verhängen sein (§ 19 Abs. 1 OWiG).