Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewaltschutzverfahren: Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag auf Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag auf Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkrete Bezeichnung der Wohnung bei Vorliegen eines strafbewehrten Abstandsgebots von "der Wohnung" i.R.e. einstweiligen Anordnung; Vorliegen von materiellen und formellen Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wenn ich nicht weiß, wo die Wohnung ist, wie soll ich mich ihr dann nicht nähern?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 569



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von

    Mitunter wird insoweit allerdings auch vertreten, dass es für die Frage der Anfechtbarkeit allein auf die Durchführung der mündlichen Erörterung, nicht jedoch darauf ankomme, ob in der Hauptsache in letzter Konsequenz eine Entscheidung auf Grund der mündlichen Erörterung ergeht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.11.2012 - 10 WF 1490/12, FamRZ 2013, 569).

    Nach anderer Ansicht ist nicht die Frage der Durchführung einer mündlichen Erörterung für die Frage der Statthaftigkeit des Rechtsmittels maßgeblich, sondern vielmehr, ob eine nochmalige Entscheidung auf Grund mündlicher Erörterung erstrebt wird, so dass als Voraussetzung gesehen wird, dass bereits ein Antrag auf erneute Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung gem. § 54 Abs. 2 FamFG gestellt wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.08.2011 - 4 WF 156/11, juris; vgl. OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2012 - 10 WF 310/12, juris, FamRZ 2013, 569 (Leitsatz); vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 30.11.2010 - 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918).

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach §

    Nach einer Auffassung ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nur dann anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund mündlicher Erörterung entschieden hat (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326 f; FamRZ 2011, 399; OLG Celle, FamRZ 2011, 918 f sowie im Ergebnis OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 569).
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