Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss (OWi) 210/90   

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https://dejure.org/1991,3782
OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss (OWi) 210/90 (https://dejure.org/1991,3782)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.1991 - 1 Ss (OWi) 210/90 (https://dejure.org/1991,3782)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 1991 - 1 Ss (OWi) 210/90 (https://dejure.org/1991,3782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 199
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auch im Lichte dieser mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG) versehenen Auslegung von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG begegnet die Annahme eines durch § 2 Abs. 1 (und 2) BKatV begründeten Regel-Ausnahme-Verhältnisses (so überzeugend für die Fälle des § 2 Abs. 2 StVG: OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51) keinen Bedenken.

    Dies spiegelt sich besonders in der Zunahme der Verkehrsdichte mit nahezu einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens wider (vgl. BGHSt 37, 89, 94; OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51; Heck NZV 1991, 173, 179; Grohmann MDR 1991, 1026, 1027), in deren Folge verkehrsordnungswidriges Verhalten zwangsläufig zu erhöhten Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer geführt hat.

    Haben sich die Verkehrsverhältnisse in einem Maße geändert, daß ein Überdenken der Bedeutung, Anwendung und Abstufung der zur Verfügung stehenden Sanktionen angezeigt war, so hält der Senat es für folgerichtig, daß der Verordnungsgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV in den dort aufgeführten Fällen besonders risikoreicher Verkehrsverstöße die Voraussetzungen geschaffen hat, häufiger als bisher im Ordnungswidrigkeitenbereich ein Fahrverbot verhängen zu können, das alle Verkehrssünder etwa gleich trifft ("in der Regel") und damit der Verkehrssicherheit in besonderer Weise dient, weil es auf Kraftfahrer erzieherisch nachhaltiger einwirkt, als dies eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen vermag (OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51; vgl. auch Heifer/ Pluisch ZRP 1991, 421, 426 a.E.).

  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    In der Sache teilt der Senat mit dem Generalbundesanwalt die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts (im selben Sinne OLG Celle - 1. Senat für Bußgeldsachen - VRS 81, 49 = NZV 1991, 199; OLG Düsseldorf VRS 80, 367 = DAR 1991, 111; ferner NZV 1991, 398; OLG Stuttgart, DAR 1991, 468).

    Mit § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV hat der Verordnungsgeber bestimmte Regel(Sonder)fälle aus dem bisher undifferenzierten Bereich beharrlicher Verkehrsverstöße des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG herausgenommen und rechtlich verselbständigt (OLG Celle VRS 81, 49, 53 = NZV 1991, 200 f).

    Ob angesichts des Maßes und der Umstände der dem Betroffenen des vorliegenden Falles angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlaß geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.Verb.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV abzusehen (vgl. OLG Celle VRS 81, 49, 50 = NZV 1991, 199, 200; Grohmann MDR 1991, 1026, 1030), unterliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung und ist nicht Gegenstand der Vorlage.

  • OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen;

    Vielmehr ist dies lediglich die mit einem Absehen aus anderen Gründen verbundene regelmäßige Folge (vgl. OLG Celle, NZV 1991, 199, 200).

    Eine Vorlage ist dann nicht erforderlich, wenn das entscheidende Gericht nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 121 GVG, Rn. 10; OLG Celle, NZV 1991, 199, 200).

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