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   OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08   

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https://dejure.org/2009,3521
OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08 (https://dejure.org/2009,3521)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2009 - 8 U 150/08 (https://dejure.org/2009,3521)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 8 U 150/08 (https://dejure.org/2009,3521)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel; Beweislast für mündliche Antragsergänzungen gegenüber einem Versicherungsagenten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel; Beweislast für mündliche Antragsergänzungen gegenüber einem Versicherungsagenten

  • Judicialis

    Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 2; VVG § 172 n.F.
    Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 914
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 1/20

    1. Zur Auslegung der Bedingungen einer privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung,

    Solche Verträge sind rechtlich zulässig (Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 63 m.w.N.; vgl. jetzt auch § 177 VVG n.F.); ihr Abschluss ist insbesondere dann sachgerecht, wenn der Versicherte - wie es auch hier der Fall war - noch keine Ausbildung abgeschlossen hat, mithin keine Berufsausübung existiert, die die bisherige Lebensstellung geprägt haben könnte (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 U 720/05-105, VersR 2007, 235; OLG Celle, VersR 2009, 914 jew. zu einer sog. „Erwerbsunfähigkeitsklausel“).

    Durch das Abstellen auf den hergebrachten Begriff der „Erwerbsunfähigkeit“, der freilich im geltenden Sozialrecht keine Entsprechung mehr findet, weshalb Parallelen insoweit nicht unbesehen gezogen werden dürfen (vgl. Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 64), wird für den Versicherten erkennbar, dass Leistungen nicht schon bei Vorliegen von Berufsunfähigkeit in einem konkreten ausgeübten Beruf gewährt werden, sondern nur dann, wenn er auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keiner oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen kann (OLG Celle, VersR 2009, 914; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 177 Rn. 1; Dörner, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 177 Rn. 4; Ernst, in: Ernst/Rogler, a.a.O., § 177 VVG Rn. 16).

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