Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18660
OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12 (https://dejure.org/2013,18660)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12 (https://dejure.org/2013,18660)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. März 2013 - 322 SsBs 377/12 (https://dejure.org/2013,18660)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der Bedienungsanleitung des Messgeräts bei standardisierten Messverfahren trotz urheberrechtlicher Bedenken und Einsichtsrecht des Verteidigers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Herausgabe der Bedienungsanleitung des Messgeräts bei standardisierten Messverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 5 S. 1
    Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Messgeräts im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der Verweigerung der Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken seitens der Verwaltungsbehörde; Pflicht einer Verwaltungsbehörde zum Nachkommen eines Ersuchens des Tatrichters um Übersendung einer Bedienungsanleitung gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG; Reichweite des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter empfehlen härtere Bandagen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!!

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 525
  • NZV 2013, 608



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    Es trifft zwar zu, dass das Bußgeldgericht im Falle der Weigerung der Verwaltungsbehörde oder des Geräteherstellers verpflichtet ist, nötigenfalls von Zwangsmitteln Gebrauch zu machen (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527 unter Hinweis auf den Hinweis des OLG Celle NStZ 2014, 525 auf § 71 II 1 Nr. 2 OWiG; vgl. auch Burhoff StRR 2013, 398, 399).
  • LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

    An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.3. 2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
  • LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18

    Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts

    An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
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