Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; Nichtangabe einer Herstellergarantie

• webshoprecht.de

  Zur Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

 
• JurPC

  Keine Informationspflicht in Bezug auf eine Herstellergarantie

• online-und-recht.de

  Keine Informationspflichten bei allgemeiner Hersteller-Garantie

• kanzlei.biz

  Informationspflichten eines Unternehmers im Hinblick auf Herstellergarantien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unternehmer muss bei Internetverkauf nicht über Herstellergarantie informieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wbs-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  IDO-Abmahnung rechtsmissbräuchlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Shop muss nicht über Herstellergarantie informieren mit der nicht geworben wird - zum Rechtsmissbrauch durch Abmahnverein IDO

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Informationspflichten über Herstellergarantie bei Fernabsatzvertrag

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht damit wirbt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht mit ihr wirbt

Besprechungen u.ä. (2)

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Onlinehändler müssen nicht über Herstellergarantie informieren

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 502
• MMR 2020, 865
• K&R 2020, 455

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

  Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  Garantiegeber kann demnach nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Hersteller sein (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 [juris Rn. 64];… LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 43];… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 4 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 9;… BeckOGK.EGBGB/Busch, Stand 15. Juli 2020, Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 39;… MünchKomm.BGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 29;… jurisPK.Internetrecht/Paschke, 6. Aufl. [Stand 6. Juli 2020], Kap. 4.3 Rn. 371.1;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 3 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 3;… Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 79;… Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 312d BGB Rn. 18 in Verbindung mit § 312a BGB Rn. 21; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259, 261;… allein auf vom Unternehmer gewährte Garantien abstellend dagegen Staudinger/Thüsing, BGB [2019], § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 30).

  Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84];… LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36];… BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a;… BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

  Da über Kundendienstleistungen nur zu informieren ist, wenn sie Gegenstand des Vertrags werden sollen oder jedenfalls von dem Verkäufer bei Vertragsschluss als kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, könnte auch für Garantien gelten, dass diese im Angebot erwähnt werden müssen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 73 f.]).

  (2) Andererseits verlangt der Verbraucherschutz nicht zwingend, einen Händler zu verpflichten, auf für den Käufer möglicherweise positive Umstände hinzuweisen, die sich der Händler selbst im Wettbewerb nicht zunutze macht (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

  Schließt der Verbraucher gleichwohl einen Kaufvertrag, erleidet er keinen Nachteil, wenn der Hersteller ihm trotzdem eine Garantie gewährt, über die ihn der Verkäufer nicht informiert hat (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75 f.]).

  (2) Zugunsten der Unternehmer wird insofern angenommen, dass es einem Verkäufer unbenommen bleiben müsse, eigenständig zu prüfen, ob die Garantie des Herstellers in der Kommunikation zum Kunden einen Vorteil darstelle, der den Aufwand bei der Darstellung des Angebots lohne (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292), und die Kaufsache im Rahmen der Vertragsfreiheit gegebenenfalls ohne Hinweis auf eine bestehende Herstellergarantie anzubieten (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75]).

  Dies bedeutete einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 68]).

  Wenn der Verkäufer in seinem Angebot - wenn auch nur zur Erfüllung vermeintlicher Informationspflichten - eine Herstellergarantie erwähne, die tatsächlich nicht, nicht mehr oder nicht im genannten Umfang bestehe, stelle dies grundsätzlich einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB dar (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 69]).

  Im stationären Handel stellt sich erst recht die Frage, wie etwa ein Einzelhändler mit zumutbarem Aufwand über die verschiedenen Herstellergarantiebedingungen für jedes einzelne angebotene Produkt informieren soll (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 72]).

• OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

  Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …

  Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung gewährt ( BGH , Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 [Juris; Tz. 21 ff.]; OLG Celle , Urteil vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 [Juris; Tz. 51];… Köhler/Feddersen , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen , UWG, 38. Aufl. 2020, § 8 Rn. 4.21, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

  Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …

  Sie stützt diese Auffassung auf - nicht tragende - Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 26.03.2020 (13 U 73/19 - BeckRS 2020, 6551).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband

  Nach alledem werden jedenfalls in der bestehenden Struktur des Klägers die Mitgliederinteressen nicht so wahrgenommen, dass dies eine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF rechtfertigte (zur Prüfung dieses Aspektes im Rahmen der Klagebefugnis: Möller, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2020, 3358 unter Verweis auf OLG Celle WRP 2020, 751, das diesen Umstand als starken Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sieht).
• OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …

  Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 -, Rn. 21-23, juris = GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband; OLG Celle, Urteil vom 26. März 2020 - 13 U 73/19 -, Rn. 51, juris).