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   OLG Celle, 26.04.1999 - 9 W 44/99   

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https://dejure.org/1999,12901
OLG Celle, 26.04.1999 - 9 W 44/99 (https://dejure.org/1999,12901)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.04.1999 - 9 W 44/99 (https://dejure.org/1999,12901)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. April 1999 - 9 W 44/99 (https://dejure.org/1999,12901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1560; FGG §§ 129, 161
    Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis eines Notars für den Antrag auf Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung in das Güterrechtsregister; Rechtsnatur der Erklärung nach § 1560 S. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 448/10

    Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG

    Dort wird unter anderen von dem OLG Köln (Beschluss vom 10.01.1983, Az. 2 Wx 47/82 zitiert nach juris) und dem OLG Celle (Beschluss vom 26.04.1999, Az. 9 W 44/99, zitiert nach juris) die Auffassung vertreten, dass die Erklärung nach § 1560 Satz 1 BGB, wonach eine güterrechtliche Vereinbarung in das Register eingetragen werden soll, keine verfahrensrechtliche, sondern eine materiell-rechtliche Erklärung sei, die alleine den Ehegatten zustehe.
  • OLG Köln, 03.07.2017 - 2 Wx 132/17

    Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Erklärung nach § 1560 Satz 1 BGB, dass eine güterrechtliche Vereinbarung in das Register eingetragen werden soll, keine verfahrensrechtliche, sondern eine materiell-rechtliche Erklärung (s. nur Senat, Rpfleger 1983, 159; OLG Celle OLGR 1999, 376).
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