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   OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22   

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https://dejure.org/2022,22919
OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22 (https://dejure.org/2022,22919)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.04.2022 - 21 WF 26/22 (https://dejure.org/2022,22919)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. April 2022 - 21 WF 26/22 (https://dejure.org/2022,22919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 FamFG; § 26 FamFG; § 567 ZPO; §§ 567 ff. ZPO; § 20 FamGKG
    Anfechtung einer Vaterschaft; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung einer Antragsschrift; In Abstammungssachen geltender Amtsermittlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung in Abstammungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung in Abstammungsverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung in Abstammungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2022, 190
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

    Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    16; BGH FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; OLG Frankfurt NJW 2013, 2913 Rn. 3).

    Ist eine Zustellung von Amts wegen vorzunehmen, ist das Gericht auch zu eigenen Überprüfungen verpflichtet (BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 17).

    Sind Verwandte oder Freunde des Beteiligten zu 3 im Inland wohnhaft, dürfte wenigstens geboten sein, deren Anschrift oder Erreichbarkeit dem Amtsgericht mitzuteilen, und die Bemühungen um Nachfragen bei diesen durch die Antragstellerin konkret darzulegen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1376 Rn. 17 f.).

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der Vaterschaft ist in analoger Anwendung der §§ 15 FamFG, 567 ff. ZPO die sofortige Beschwerde statthaft (vgl. BGH FamRZ 2015, 743 ff. [in Ehe- und Familienstreitsachen]).

    Der Bundesgerichtshof hat zumindest für Ehe- und Familiensachen entschieden, dass die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO analog zulässig ist und geht von einer versehentlichen Regelungslücke aus (BGH FamRZ 2015, 743 Rn. 14 ff.; ebenso: OLG Hamm,.

    Die durch den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2015 für Ehe- und Familienstreitsachen aufgeführten Gründe (BGH FamRZ 2015, 743.

  • KG, 31.05.2017 - 3 WF 22/17

    Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Vielmehr folgt aus dem in Abstammungssachen geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG), dass dem Gericht - neben dem Antragsteller - eigene Ermittlungen und Überprüfungen obliegen (KG FamRZ 2018, 1923).

    Die Amtsermittlungspflicht beschränkt sich dabei nicht nur auf verfahrens- oder materiell-rechtliche Tatsachen, sondern auch auf alle sonstigen für das Verfahren und die Verfahrensgestaltung relevanten Umstände (KG FamRZ 2018, 1923 Rn. 4).

  • OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 15 WF 148/19

    Vorverlagerung des Laufs einer Beschwerdefrist in Fällen einer bewilligten

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nämlich nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthalt des Zustellungsadressaten nicht kennt (vgl. BGHZ 149, 311-326 Rn. 13; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 934 Rn. 14).
  • BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nämlich nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthalt des Zustellungsadressaten nicht kennt (vgl. BGHZ 149, 311-326 Rn. 13; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 934 Rn. 14).
  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

    Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Diese vorgenommenen Nachforschungen im bisherigen Lebenskreis des Zustellungsempfängers und deren Ergebnis muss er gegenüber dem Gericht darlegen (vgl. BGH NJW-RR 2013, 307.
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Dazu gehört auch die Ermittlung von Namen und Anschrift eines Beteiligten (BGH MDR 2015, 518 Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13

    Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    16; BGH FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; OLG Frankfurt NJW 2013, 2913 Rn. 3).
  • BayObLG, 21.08.1978 - BReg. 2 Z 2/78
    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Angesichts der mittlerweile deutlich vereinfachten grenzüberschreitenden Kommunikation folgt der Senat insoweit nicht dem Bayrischen Obersten Landesgericht, das mit Beschluss vom 21. August 1978 (Az. 2 Z 2/78) die Auffassung vertreten hatte, dass Ermittlungen bei ausländischen Behörden in der Regel von Beteiligten nicht erwartet werden können (BayObLG, RPfleger 1978, 446 Rn. 26 ff.).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08

    Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
    Erfahrungsgemäß versprechen daneben Recherchen in sozialen Medien nicht selten Erfolg (vgl. OLG Frankfurt NJW 2009, 2543 Rn. 14 im Fall einer bekannten E-Mail-Adresse).
  • OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 88/10

    Öffentliche Zustellung einer Kreditkündigung

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

  • OLG Frankfurt, 10.03.2015 - 6 WF 275/14

    Keine Anfechtung einer Zwischenentscheidung über öffentliche Zustellung

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