Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.06.2012 - 2 Ws 168/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 46; StPO § 310; GG Art. 19 Abs. 4
    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei Unzuständigkeit der bisher angerufenen Gerichte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei Unzuständigkeit der bisher angerufenen Gerichte

  • Jurion

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 StPO bei fehlender Zuständigkeit weder des Amtsgerichts noch des Beschwerdegerichts für die angefochtene Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 556



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16  

    Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

    § 310 Abs. 2 StPO stehe einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung daher nicht entgegen (OLG Hamm, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - III-2 Ws 372/12; KG Berlin, Beschluss vom 26. September 2009 - 5 Ws 430/05, NStZ 2007, 422; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 3 Ws 395/00; NStZ-RR 2001, 111; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 1 Ws 276/95; SK-StPO/ Frisch , Bd. VI, 4. Aufl. 2013, § 310 Rn. 7 ff.; Hoch , in: Satzger/Schluckebier/Widmaier [Hrsg.], StPO, 2014, § 310 Rn. 3; LR-StPO/ Matt , Bd. 7/1, 26. Aufl. 2014, § 310 Rn. 9; Merz , in: Radtke/Hohmann [Hrsg.], StPO, 2011, § 310 Rn. 3; MüKo-StPO/ Neuheuser , Bd. 2, 2016, § 310 Rn. 5; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 310 Rn. 2; KK-StPO/ Zabeck , 7. Aufl. 2013, § 310 Rn. 4. Siehe auch - für ähnliche Fallkonstellationen - OLG Celle, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 Ws 168/12, NZV 2012, 556; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 3 Ws 398, 413/11, StV 2012, 616; KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2009 - 4 Ws 31/09, NStZ 2009, 592; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. November 2000 - 1 Ws 649/00, NZV 2001, 314; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 1979 - 1 Ws (B) 192/79, NJW 1980, 1808).
  • KG, 07.09.2017 - 2 Ws 122/17  

    Recht eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine orthopädische Matratze

    Es ist obergerichtlich geklärt, dass der Gefangene einen Anspruch auf Krankenbehandlung hat, sofern die Maßnahme notwendig ist, um Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. zu § 58 StVollzG: Senat, Beschluss vom 27. April 2012 - 2 Ws 168/12 -).
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