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   OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss (OWi) 15/17   

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https://dejure.org/2017,28765
OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss (OWi) 15/17 (https://dejure.org/2017,28765)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.06.2017 - 1 Ss (OWi) 15/17 (https://dejure.org/2017,28765)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 15/17 (https://dejure.org/2017,28765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot wegen Beförderung von Speisequark

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Gesetzliche Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bei Transport von Quark

  • rechtsportal.de

    Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot wegen Beförderung von Speisequark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sonntagsfahrverbot: Quark hat mit Milch nichts zu tun, sondern ist Käse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 357
  • NZV 2017, 492
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17

    Transport kühlbedürftiger Fertiglebensmittel unterfällt nicht der Ausnahme vom

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss OWi 15/17
    Hinzu kommt, dass die Definitionen der Verkehrsblattverlautbarung dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ausnahmen des § 30 Abs. 3 S. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO entsprechen und das hier skizzierte Verständnis des Begriffs des "frischen" Milcherzeugnisses auch stimmig ist im Verhältnis zu den übrigen in § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO normierten gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (vgl. zum Begriff des "frischen Fleischerzeugnisses" OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2017 - 1 Ss (OWi) 5/17).

    Aus dem Vorgenannten folgt nicht nur, dass der Begriff des "frischen" Milcherzeugnisses nicht auf nur kürzeste Zeit haltbare Lebensmittel reduziert werden darf, sondern die vorstehenden Überlegungen zeigen zudem, dass das Verständnis des Begriffes des "frischen" Milcherzeugnisses - und das Gleiche gilt für die übrigen in § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO aufgeführten Frischlebensmittel - nicht konkret-einzelfallbezogen davon abhängig gemacht werden darf, ob der in Frage stehende Transport unbedingt an dem betreffenden Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden musste (so bereits OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2017 - 1 Ss (OWi) 5/17).

    Dies gilt etwa für kühlungsbedürftige Fertiglebensmittel wie Fertiglasagne (vgl. insofern OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2017 - 1 Ss (OWi) 5/17).

  • OLG Celle, 26.07.2016 - 1 Ss OWi 129/16

    Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss OWi 15/17
    Denn Leerfahrten sind nie zwingend (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 Ss (OWi) 129/16, NStZ-RR 2016, 387).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.1997 - 12 M 2541/97

    Sonntagsfahrverbot; Frische Milch; Frisches Milcherzeugnis; Geringe Haltbarkeit

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss OWi 15/17
    Entscheidend für ein Unterfallen eines Milcherzeugnisses unter die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 a) StVO ist mithin allein, dass es sich beim dem Milcherzeugnis um ein frisches Produkt handelt, was (schon) immer dann zu bejahen ist, wenn es sich um ein allenfalls wenige Wochen haltbares und ständig kühlungsbedürftiges Milcherzeugnis handelt, also um ein solches, welches zum zügigen Verzehr bestimmt und auf dem Transport, im Handel und beim Verbraucher gekühlt zu verwahren ist (auf leichte Verderblichkeit abstellend und damit im Ergebnis ebenso wie hier OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 1997 - 12 M 2541/97, Nds.RPfl. 1997, 270).
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