Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.10.2016 - 7 U 27/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vier Wochen Bauzeitverlängerung: Keine Vertragsstrafe ohne Mahnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vier Wochen Bauzeitverlängerung: Keine Vertragsstrafe ohne Mahnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vier Wochen Bauzeitverlängerung: Keine Vertragsstrafe ohne Mahnung! (IBR 2017, 16)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Einwand der fehlenden Schlussrechnung im VOB-Vertrag verzichtet: Werklohn wird fällig! (IBR 2017, 12)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15

    Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger

    Die erteilten Belehrungen gelten aber gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung (nachfolgend: BGB-InfoV a.F.) als richtig, weil sie der Musterbelehrung nach Anlage 2 der BGB-InfoV in der maßgebenden, vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung (nachfolgend: Musterbelehrung a.F.) entsprechen (vgl. LG Kleve, Urteil vom 17.11.2015, Az.: 4 O 25/15 [Berufung anhängig beim OLG Düsseldorf unter dem Az.: 14 U 18/16]; LG Kleve, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 4 O 230/14 [Berufung anhängig beim OLG Düsseldorf unter dem Az.: 7 U 27/16]; LG Kleve, Beschluss vom 04.02.2015, Az.: 4 O 234/14 = BeckRS 2015, 18505).
  • LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15

    Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung;

    Die erteilten Belehrungen gelten aber gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung (nachfolgend: BGB-InfoV a.F.) als richtig, weil sie der Musterbelehrung nach Anlage 2 der BGB-InfoV in der maßgebenden, vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung (nachfolgend: Musterbelehrung a.F.) entsprechen (vgl. LG Kleve, Urteil vom 17.11.2015, Az.: 4 O 25/15 [Berufung anhängig beim OLG Düsseldorf unter dem Az.: 14 U 18/16]; LG Kleve, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 4 O 230/14 [Berufung anhängig beim OLG Düsseldorf unter dem Az.: 7 U 27/16]; LG Kleve, Beschluss vom 04.02.2015, Az.: 4 O 234/14 = BeckRS 2015, 18505).
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