Rechtsprechung
OLG Celle, 27.02.2008 - 14 U 211/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 9 Abs. 1b EuGVVO ; Art. 11 Abs. 2 EuGVVO
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für einen Schadensersatzprozess gegen eine polnische Versicherungsgesellschaft aufgrund eines in Polen verursachten Verkehrsunfalls; Voraussetzungen für eine Klage eines Geschädigten gegen den Versicherer vor einem an ... - verkehrslexikon.de
Juristische Person als Geschädigte bei Verkehrsunfallklagen in Deutschland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für einen Schadensersatzprozess gegen eine polnische Versicherungsgesellschaft aufgrund eines in Polen verursachten Verkehrsunfalls; Voraussetzungen für eine Klage eines Geschädigten gegen den Versicherer vor einem an ...
- unalex.eu
Art. 11 Brüssel I-VO
Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer in Haftpflichtsachen - Klage des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers - Erstreckung des Schutzes auf die Direktklage des Geschädigten - bld.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Art. 9, 11 EuGVVO
Keine Regressklagen am Sitz des Versicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers nach Unfall im Ausland (RA Christian Tomson; VersR 2009, 62 f.) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO Art. 9 Abs. 1 lit. b; EuGVVO Art. 11 Abs. 2
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage einer in Deutschland ansässigen GmbH gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Unfallereignisses in der Bundesrepublik Deutschland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich
- ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)
Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich
Besprechungen u.ä.
- bld.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Art. 9, 11 EuGVVO
Keine Regressklagen am Sitz des Versicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers nach Unfall im Ausland (RA Christian Tomson; VersR 2009, 62 f.)
Verfahrensgang
- LG Verden, 22.11.2006 - 8 O 104/06
- OLG Celle, 27.02.2008 - 14 U 211/06
Papierfundstellen
- NJW 2009, 86
- NZV 2009, 77
- VersR 2009, 61
- VersR 2009, 62
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 09.03.2010 - 13 U 119/09
Einbeziehung von juristischen Personen in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 2 …
Ein Revisionszulassungsgrund, der einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO entgegenstehen könnte, liegt daher nicht vor (s. auch im Parallelfall OLG Celle, Urt. v. 27. Februar 2008 - 14 U 211/06; juris Tz. 25; insoweit in NJW 2009, 86 nicht abgedruckt). - OLG Frankfurt, 23.06.2014 - 16 U 224/13
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatzansprüche aus …
Dies kann auch eine juristische Person wie die Klägerin sein, deren Eigentum beschädigt wurde [OLG Celle Urt. v. 27.2.2008 - 14 U 211/06 - Rn. 16; OLG Zweibrücken Beschl. v. 29.9.2001 - 1 U 119/09 - Rn. 7; OLG Köln Beschl. v. 9.3.20101 - 13 U 119/09 - Rn. 11; konkret für Leasinggeber Vogel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3 Rn. 135; Gottwald in MünchKom., 4. Aufl., Art. 11 EuGVVO Rn. 2]. - OLG Zweibrücken, 29.09.2009 - 1 U 119/09
Internationale Zuständigkeit für eine Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall in …
Somit stellt die Verordnung bei der Regelung der "Zuständigkeit für Versicherungssachen" allein nicht darauf ab, ob der Kläger eine natürliche oder juristische Person ist (vgl. auch: OLG Celle VersR 2009, 61 mit Anm. Tomson).Tomson, VersR 2009, 62 will die vom EuGH gemachte Ausnahme z.B. auf weltweit agierende Pharmaunternehmen mit eigener Schadensregulierungseinheit ausdehnen.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
34 Zur Veranschaulichung dieses Punktes im Kontext der Kraftfahrzeugversicherung kann z. B. auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Februar 2008, 14 U 211/06 2, verwiesen werden, wo die Einbeziehung juristischer Personen in den Begriff "Geschädigter" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 akzeptiert wurde. - LG Düsseldorf, 03.11.2014 - 15 O 1/13
Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts i.R.e. …
Für ein weites Verständnis des Geschädigtenbegriffs sprechen auch die Art. 2d der Richtlinie 2000/26 EG in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 72/166/EWG, wonach jede Peron, die ein Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens hat, als Geschädigter anzusehen ist (…vgl. auch Staudinger/Czaplinski, a.a.O.; OLG Celle, NZV 2009, 77). - AG Bückeburg, 02.06.2010 - 31 C 181/09
Internationale Zuständigkeit bei Verkehrsunfallprozess einer weltweit tätigen …
Damit können deutsche Gerichte für eine Klage aufgrund eines Direktanspruchs international zuständig sein (vgl. OLG Celle VersR 2009, 61 ).