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   OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10   

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https://dejure.org/2012,36976
OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10 (https://dejure.org/2012,36976)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.06.2012 - 14 U 193/10 (https://dejure.org/2012,36976)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 14 U 193/10 (https://dejure.org/2012,36976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis des Geschädigten für schon vor Rechtshängigkeit auf den Sozialleistungsträger übergegangene Erwerbsschadensrückstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis des Geschädigten für schon vor Rechtshängigkeit auf den Sozialleistungsträger übergegangene Erwerbsschadensrückstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zum Ersatz des Erwerbsschadens bei einem Empfänger von Sozialleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1052
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

    (b) Aus diesen Gründen verneint ein Teil der Literatur und der Instanzgerichte den Eintritt eines Erwerbsschadens, wenn ein hilfebedürftiger Erwerbsfähiger verletzungsbedingt seinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II verliert (OLG Köln, OLGR 2009, 611 ff.; OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2012 - 14 U 193/10, juris Rn. 89; Plagemann/Probst, DAR 2012, 61, 67; BeckOK BGB/Spindler, § 842 Rn. 5 [Stand: 1. Februar 2013]; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 168; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 2120, 2123; Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 842 Rn. 4; Erman/Schiemann, BGB, 13. Aufl., § 842 Rn. 3).
  • OLG Braunschweig, 27.10.2015 - 7 U 61/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens

    Gleichwohl wird in Literatur und Rechtsprechung angenommen, dass auch ein Anspruch auf Ersatz eines Rentenkürzungsschadens, der aus wie auch immer gearteter Nichtzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen resultiert, gem. § 119 Abs. 1 SGB X vom Geschädigten auf den Rentenversicherungsträger bereits im Zeitpunkt des Unfalls übergeht (OLG Celle VersR 2013, 1052 - in Juris Rz. 191ff - Küppersbusch / Höher / Küppersbusch , Personenschäden, 11. Aufl., Rz. 44, 2. Stichpunkt; Luckey a.a.O. Rz. 1631 Fn. 1744; Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., Rz. 164 zu § 842 BGB).
  • OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

    Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur

    Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung; Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).

    Verbleibt gleichwohl eine Rentenminderung, weil der Rentenversicherungsträger - aus welchen Gründen auch immer - den Beitragsanspruch nicht oder nicht in der gerechtfertigten Höhe durchsetzt, steht dem Verletzten nur ein Schadensersatzanspruch gegen den Rentenversicherungsträger zu, der im sozialgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden muss (vgl. OLG Celle, Az. 14 U 193/10, Rn. 194, zit. nach juris).

  • SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11

    Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer

    Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wissenschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10).
  • SG Lüneburg, 26.03.2014 - S 2 U 94/11

    Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als

    Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wissenschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10).
  • LG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 8 O 215/13

    Verkehrsunfall - Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente

    Kommt es infolge der unterlassenen Durchsetzung des auf den Rentenversicherungsträgers übergegangenen Anspruchs durch diesen daher zu einer Rentenminderung, besteht kein persönlicher Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger; der Geschädigte hat allenfalls einen Anspruch gegen seinen Rentenversicherungsträger (OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2012, Az.: 14 U 193/10, zitiert nach juris).
  • SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur

    Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wissenschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10).
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