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   OLG Celle, 27.07.2006 - 11 U 263/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4826
OLG Celle, 27.07.2006 - 11 U 263/05 (https://dejure.org/2006,4826)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.07.2006 - 11 U 263/05 (https://dejure.org/2006,4826)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 11 U 263/05 (https://dejure.org/2006,4826)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    Pauschalreisevertrag: Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur fristgerechten Anspruchsanmeldung nach Anspruchsübergang; deliktische Haftung des Reiseveranstalters bei einem Busunfall infolge möglicher Übermüdung des Busfahrers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 253 Abs. 2 BGB; § 651f BGB; § 651g BGB; § 831 BGB
    Geltung der Ausschlussfrist für Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht im Falle der Verunfallung zweier Versicherungsnehmer im Urlaub; Geltungsbereich der Ausschlussfrist; Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur eigenen Anmeldung von ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bus-Unfall bei Rundreise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Ausschlussfrist für Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht im Falle der Verunfallung zweier Versicherungsnehmer im Urlaub; Geltungsbereich der Ausschlussfrist; Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur eigenen Anmeldung von ...

  • reise-recht-wiki.de

    Busunfall im Ausland. Mögliche Ansprüche des Krankenversicherers

  • Judicialis

    BGB § 651g Abs. 1

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Bus-Rundreise / Bus-Unfall

  • dgfr.de

    Bus-Rundreise / Bus-Unfall

  • RA Kotz

    Busfahrer - Übermüdung - deliktische Haftung des Reiseveranstalters

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651g Abs. 1
    Beachtung der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB durch einen Sozialversicherungsträger auf den reisevertragliche Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld übergegangen sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsträger und Ansprüche des Reisenden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

    Das Berufungsgericht hat sein Urteil (veröffentlicht in RRa 2006, 212) im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08

    Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener

    Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, dass die rechtzeitige Anmeldung der übergegangenen Ansprüche durch den Zessionar auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Reisende rechtzeitig eigene Schadensersatzansprüche erhoben hat (ebenso OLG Celle RRa 2006, 212, 214; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. § 651g Rdn. 2; MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26; krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl. § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204; Brüning, Probleme des Reisevertrags- und Reiseversicherungsrechts, Diss. Hamburg 2008, S. 68 f.).
  • OLG Koblenz, 16.05.2008 - 10 U 1165/07

    Reisevertrag: Pflicht eines auf Grund übergegangener Ansprüche

    Sie wird ebenfalls vom OLG Celle (Urteil vom 27.7.2006 - 11 U 263/05) geteilt.
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