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  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge abgelehnt

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• OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Der Senat verkennt zwar nicht, dass das Kollegialverhältnis insbesondere von Richtern, die dem gleichen Spruchkörper angehören, anders als die bloße Zugehörigkeit zu einem größeren Gericht Anknüpfungspunkt für die Besorgnis der Befangenheit sein kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2010, 1158; OLG Zweibrücken MDR 2014, 1171).
• BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05

  Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Gericht im Sinne von § 45 Abs. 1 ZPO ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 932) der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper.
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 1.13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Jedoch bedarf es auch insoweit regelmäßig näherer, über das bloße Kollegialitätsverhältnis hinausgehender beruflicher oder privater Beziehungen der Richterkollegen zueinander (…vgl. Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl. § 42 Rn. 16; BGH NJW 1957, 1400; BVerwG NVwZ-RR 2013, 343), um die Befangenheit zu bejahen.

 
• OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06

  Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Danach bildet eine lediglich vorläufige Rechtsauffassung von vornherein keinen Ablehnungsgrund (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 1535, 1536; OLG Hamm MDR 2010, 1282; OLG Naumburg MDR 2007, 794).
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Verständiger Anlass zu einem aus einer bloßen Zugehörigkeit zum gleichen Spruchkörper hergeleiteten Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters oder der Richterin aufdrängt (vgl. auch BVerfG NVwZ 2009, 581).
• OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13

  Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Danach bildet eine lediglich vorläufige Rechtsauffassung von vornherein keinen Ablehnungsgrund (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 1535, 1536; OLG Hamm MDR 2010, 1282; OLG Naumburg MDR 2007, 794).
• OLG Zweibrücken, 20.03.2014 - 3 W 16/14

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Der Senat verkennt zwar nicht, dass das Kollegialverhältnis insbesondere von Richtern, die dem gleichen Spruchkörper angehören, anders als die bloße Zugehörigkeit zu einem größeren Gericht Anknüpfungspunkt für die Besorgnis der Befangenheit sein kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2010, 1158; OLG Zweibrücken MDR 2014, 1171).
• SG Kassel, 23.02.2016 - S 1 U 125/15

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Sinn der dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter ist jedoch allein die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den geltend gemachten Ablehnungsgrund ist, so dass es einer dienstlichen Äußerung nicht bedarf, wenn das Gesuch auf aktenkundige Gründe gestützt wird (…vgl. MünchKomm-Gehrlein, ZPO, 4. Aufl. § 44 Rdnr. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. § 44 Rdnr. 7 Stichwort: Aktenkundigkeit; OLG Bamberg - 1 U 125/15 - Beschluss vom 30.04.2015; juris) 13. Aufl. § 44 Rdnr. 9) oder das Gericht - wie im vorliegenden Fall - bei seiner Entscheidung die vorgetragenen Tatsachen zugrunde legt.
• OLG Hamm, 29.06.2010 - 1 W 51/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Danach bildet eine lediglich vorläufige Rechtsauffassung von vornherein keinen Ablehnungsgrund (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 1535, 1536; OLG Hamm MDR 2010, 1282; OLG Naumburg MDR 2007, 794).
• BGH, 04.07.1957 - IV ARZ 5/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Jedoch bedarf es auch insoweit regelmäßig näherer, über das bloße Kollegialitätsverhältnis hinausgehender beruflicher oder privater Beziehungen der Richterkollegen zueinander (…vgl. Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl. § 42 Rn. 16; BGH NJW 1957, 1400; BVerwG NVwZ-RR 2013, 343), um die Befangenheit zu bejahen.