Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.02.2002 - 4 U 156/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Briefgrundschuld: Eigentumserlangung des Grundstückseigentümers am Grundschuldbrief
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 952 BGB ; § 1168 BGB
Herausgabeanspruch ; Grundschuldbrief; Eigentumserwerb; Übersendung ; Löschungsbewilligung; Zurückbehaltungsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabeanspruch ; Grundschuldbrief; Eigentumserwerb; Übersendung ; Löschungsbewilligung; Zurückbehaltungsrecht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 952 § 1168
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 29.08.2001 - 2 O 455/00
- OLG Celle, 28.02.2002 - 4 U 156/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62
Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2002 - 4 U 156/01
So wird aber Konnexität verneint zwischen dem Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Eigentümergrundschuld und dem Gegenanspruch aus Verwendungen auf das Grundstück (vgl. BGHZ 41, 30 >33<;… Palandt a. a. O., Rn. 11). - BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2002 - 4 U 156/01
Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass bei Scheitern der Ehe wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Ausgleichsanspruch gegeben sein kann (vgl. BGHZ 84, 361 f.), da dies vorliegend nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
- OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 4 U 45/10
Grundschuld: Einordnung einer Darlehenstilgung im Zusammenhang mit einem Anspruch …
dd) Schließlich ist entgegen der Auffassung des OLG Celle in der Entscheidung vom 28.02.2002 - 4 U 156/01 Tz. 5, zitiert nach juris - die Grundschuld nicht durch die Übersendung des Grundschuldbriefes und die Erteilung der Löschungsbewilligung zur Eigentümergrundschuld geworden.