Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.02.2007 - 322 Ss 39/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufsichtspflichtverletzung: Verantwortlicher Personenkreis für eine verkehrssichere Verladung des Transportguts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufsichtspflichtverletzung: Verantwortlicher Personenkreis für eine verkehrssichere Verladung des Transportguts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 22; OWiG § 130

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kreis der zur verkehrssicheren Beladung eines Kraftfahrzeugs verpflichteten Personen; Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung (StVO); Bemessung der Höhe einer Geldbuße wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ladungsverlust

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit für die hinreichende Sicherung einer LKW-Ladung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 28.2.2007, Az.: 322 Ss 39/07 (Zur Ahndbarkeit eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur verkehrssicheren Verladung durch den Versender)" von RA Markus Schmuck, FA StrafR und RA Dr. Ingo E. Fromm, FA StrafR und RAin Esther Zacharias, FAin StrafR, original erschienen in: SVR 2008, 191 - 194.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 215



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14  

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer

    Welchen dieser Regelungen - was der erkennende Senat für § 1 Abs. 2 StVO bereits anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 8, 13; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 79 und 80/71, VersR 1972, 1072, 1073) und darüber hinaus jedenfalls für § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO der herrschenden Meinung entsprechen dürfte (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 22 StVO Rn. 11, 33; vgl. ferner OLG Celle, NStZ-RR 2007, 215) - grundsätzlich Schutznormcharakter zukommt, kann im Streitfall freilich dahinstehen.
  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 791/07  
    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde Des Herrn M ... - Bevollmächtigte: ... gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2007 - 322 Ss 39/07 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 17. März 2006 - 11 OWi 507 Js 9423/05.
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