Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6537
OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13 (https://dejure.org/2013,6537)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13 (https://dejure.org/2013,6537)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. März 2013 - 311 SsRs 9/13 (https://dejure.org/2013,6537)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht a la OLG Celle - Rückschritt in Niedersachen - mag man Cierniak nicht?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lebensakte gibt es nicht!" und "Kauf dir doch die Bedienungsanleitung!" und "Cierniak verstehen wir nicht"

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 307



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

    Zwar sind die insoweit geltenden Grundsätze bei begehrter Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes (vgl. dazu OLG Gelle, DAR 2013, 283; OLG Braunschweig ZfS 2014,. 473; OLG Hamm, VRR 2013 (79); KG DAR 2013, 211) auch auf die Einsichtnahme in Rohmessdaten übertragbar (vgl. OLG Celle, Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

    Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht

    Ein Widerspruch besteht ferner nicht zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28.3.2013 (311 Ss Rs 9/13; NZV 2013, 307 f.), in der das Oberlandesgericht ebenso wie der Bundesgerichtshof im soeben behandelten Beschluss das nachträgliche Bemühen um die erforderlichen Informationen verlangt.
  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Das Akteneinsichtsrecht beinhaltet auch nicht das Recht auf Erweiterung des Aktenbe-standes (OLG Gelle, Beschluss vom 28.3.2013, - 311 SsRs 9/13 - bei juris).
  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs muss nämlich im Rahmen der Verfahrensrüge grundsätzlich dargelegt werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. dazu OLG Hamm VRR 2013, 79; OLG Celle DAR 2013, 283; Göhler, a. a. O., Rdnr. 16 c; KK-Senge, a. a. O., Rdnr. 40 c).

    Denn die dafür entstehenden Auslagen wären im Erfolgsfall der Rechtsbeschwerde als notwendige Auslagen zu erstatten, vgl. dazu OLG Celle, DAR 2013, 283.

    Diese Bestimmung gibt keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. dazu OLG Celle, DAR 2013, 283 m. w. N.).

  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13

    Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Wird im Zusammenhang mit durch das Gericht entgegen einem Antrag nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen die Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss die Rechtsbeschwerde substantiiert darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zu seiner Verteidigung vorgebracht hätte und welche Anstrengungen bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen wurden, um die Unterlagen zu erhalten (Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13).

    Denn im Falle der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs muss die Rechtsbeschwerde substantiiert darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (OLG Celle, Beschl. v. 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13 -, BeckRS 2013, 06415 m. w. Rspr.nachw.; Seitz, a. a. O., Rn. 16c), weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht und dem Betroffenen tatsächlich rechtliches Gehör verwehrt worden ist.

  • OLG Braunschweig, 12.05.2014 - 1 Ss OWi 34/14

    Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in die Bedienungsanleitung zu verschaffen (Anschluss: OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013, 311 SsRs 9/13, juris = ZfSch 2013, 412; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013, 311 SsRs 98/13, juris = ZfSch 2013, 652).

    Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in die Bedienungsanleitung zu verschaffen (OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013, 311 SsRs 9/13, juris = ZfSch 2013, 412; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013, 311 SsRs 98/13, juris = ZfSch 2013, 652).

  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

    "Lebensakte" und Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Sollte dem Verteidiger, was hier naheliegt, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: dem Messgerät zugeordnete Unterlagen über die Wartung u. Ä. sowie die Rohmessdaten) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).
  • OLG Celle, 10.06.2013 - 311 SsRs 98/13

    Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Rechtsbeschwerde

    Beruft sich der Antragsteller darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen dieses gerade nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der Ansicht nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen, gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Celle, DAR 2013, 283; OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2012, 1 RBs 105/12, Juris).
  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Sollte dem Verteidiger, was hier nicht nur naheliegt, sondern auch vorgetragen wird, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: die sog. Lebensakte und die - über die aktenkundigen Rohmessdaten zur in Rede stehenden Messung hinausgehenden - digitalen Falldaten der gesamten Messserie) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2017, 593 und 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).
  • AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16

    Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine

    Nach Mitteilung der Bußgeldbehörde wird tatsächlich auch keine Lebensakte geführt, sodass eine solche auch nicht herausgegeben werden kann (vgl. statt vieler: OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013, AZ. 311 SsRs 9/13, zitiert bei juris).
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