Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 23/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht bei in das Luftraumprofil der Straße hineinragendem Astwerk
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 839 BGB; Art. 34 GG; § 10 StrG,NI; § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO
Beschädigung eines LKW-Aufbaus durch in den Straßenraum ragende Baumteile; Schadensersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung; Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltsverpflichteten; Sorgfaltsmaßstab bei Erkennbarkeit der Gefahrenstelle; Abwägung zwischen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschädigung eines LKW-Aufbaus durch in den Straßenraum ragende Baumteile; Schadensersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung; Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltsverpflichteten; Sorgfaltsmaßstab bei Erkennbarkeit der Gefahrenstelle; Abwägung zwischen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 23/03
- OLG Celle, 31.10.2003 - 9 U 23/03
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1702
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 22.10.2020 - 7 U 100/20
Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde im Hinblick auf den Luftraum …
Nach ganz herrschender Auffassung ist das Maß der vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Sorgfalt zum Schutz vor einem in den Straßenraum hineinragenden Baumteil insbesondere anhand folgender Kriterien zu bestimmen: Verkehrsbedeutung der Straße (unter Berücksichtigung des Verkehrs von Fahrzeugen mit höheren Aufbauten), Fahrbahnbreite, Erkennbarkeit der Gefahrenstellen, Höhe des hineinragenden Astes sowie Abwägung zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit einerseits und dem ökologischen Interesse an der Erhaltung des Baumbestands andererseits (OLG Celle, Urteil vom 28.05.2003, 9 U 23/03, VersR 2005, 1702 - 1703;… Röttger, Amtshaftung bei Verkehrsunfällen in Schleswig-Holstein, SchlHA 2018, S. 82 ff.). - LG Gießen, 03.11.2011 - 1 S 277/11
Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch wegen einer Fahrzeugbeschädigung durch …
Des Weiteren ist eine Abwägung zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit einerseits und dem ökologischen Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes andererseits vorzunehmen (OLG Brandenburg v. 28.05.2003, Az. 9 U 23/03, Juris Rdnr. 8). - AG Wetzlar, 30.06.2005 - 39 C 2089/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einem Verkaufsschirm auf …
Das Gericht schließt sich insoweit der wohl herrschenden Rechtsprechung an, dass auf einer Straße von untergeordneter Bedeutung, die nur von wenigen Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeit befahren wird keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht _ und damit auch sonst kein schuldhafte; Handeln - zu bejahen ist, wenn an einer gut einsehbaren Straßenstelle Sachen (insbesondere Baumäste) in das Luftraumprofil der Fahrbahn hineinragen (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 03.02.2003 - 1 O 3106/02; OLG Celle, OLGR 2003, 427 ff.; OLG Hamm, VersR 1995, 1206 ; jeweils zit. n. juris).