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   OLG Celle, 28.05.2008 - 4 U 11/08 (Baul)   

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https://dejure.org/2008,10166
OLG Celle, 28.05.2008 - 4 U 11/08 (Baul) (https://dejure.org/2008,10166)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.05.2008 - 4 U 11/08 (Baul) (https://dejure.org/2008,10166)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 4 U 11/08 (Baul) (https://dejure.org/2008,10166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vorzeitige Besitzeinweisung: Enteignende Maßnahmen zum Zwecke der Energieversorgung eines privatwirtschaftlichen Betriebes; Abwägung Gemeinwohlinteresse gegenüber Belangen des Grundstückseigentümers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorzeitige Besitzeinweisung: Enteignende Maßnahmen zum Zwecke der Energieversorgung eines privatwirtschaftlichen Betriebes; Abwägung Gemeinwohlinteresse gegenüber Belangen des Grundstückseigentümers

  • Judicialis

    Vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren; Enteignende Maßnahmen zum Zwecke der Energieversorgung eines privatwirtschaftlichen Betriebes; Abwägung Gemeinwohlinteresse gegenüber Belangen des Grundstückeigentümers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren zum Zwecke der Energieversorgung eines privatwirtschaftlichen Betriebes; Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge und als staatliche Aufgabe zur existenziellen Grundsicherung; Sicherstellung einer dem Wohl der Allgemeinheit ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EnWG 2005
    Vorzeitige Besitzeinweisung zum Zwecke der Enrgieversorgung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Zulässigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung zum Zwecke der Energieversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NEG § 35; EnWG § 45; EnWG § 1; EnWG § 2
    Inanspruchnahme von in Privateigentum stehenden Grundstücken zur Sicherstellung der Energieversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08

    Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken

    Dies bedeutet, dass die Entscheidung des Ministeriums im Enteignungsverfahren - und damit auch im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung - inzident mit zu überprüfen ist (vgl. hierzu neben der zitierten Entscheidung zum früheren Recht schon Büdenbender, Energierecht I, Recht der Energieanlagen, 1999, Rdn. 1853 f.; zum heutigen Recht ebenso OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 U 11/08 -, ZNER 2008, 248 = juris Rdn. 6).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist ein (Stromleitungs-)Vorhaben dann energiewirtschaftlich erforderlich, wenn es eine vorhandene gegenwärtige oder auch in absehbarer Zeit entstehende Versorgungslücke schließen soll oder wenn es der Versorgungssicherheit dient (so - für § 11 Abs. 1 EnWG 1935 und § 12 Abs. 1 EnWG 1998 - BVerwG, Urteil vom 11.07.2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365 = NJW 2003, 230 = juris Rdn. 28; für das heutige Recht ebenso OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 U 11/08 -, juris Rdn. 7 unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Ziele der §§ 1, 11 EnWG).

    Erst recht ist nicht erkennbar, dass ohne die bereits erfolgte Realisierung des Projekts die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet gewesen wäre (darauf abstellend etwa schon für eine vorzeitige Besitzeinweisung zugunsten der Errichtung einer 110-kV-Lei­tung BezG Erfurt, Beschluss vom 28.07.1993 - W 1/93 -, LKV 1994, 31; auf die Beseitigung von Kapazitätsengpässen abstellend etwa OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 U 11/08 -, ZNER 2008, 248 = juris Rdn. 17; ebenso Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 116 Rdn. 5).

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